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Rund 30 Aktive der Initiative "Klimaneustart" präsentieren die 21 Ordner mit gesammelten Unterschriften. Foto: Ana Torres
© Ana Torres

Für ein klimaneutrales Berlin schon 2030 Initiative „Klimaneustart“ übergibt Unterschriften an den Senat

Das Bündnis will, das die Hauptstadt die Klimaschutzziele früher erreicht als bisher festgelegt. Dafür wurden 39.116 Unterschriften gesammelt.

Blasinstrumente schallen über den Platz vor dem Brandenburger Tor und eine laute Stimme singt: „Kein Grad weiter, zwei ist zu viel.“ Der Lautsprecher, aus dem die Musik kommt, steht – klimagerecht – auf einem Lastenrad. Der Song macht allen Vorbeilaufenden klar, um was es geht: um Klimaschutz und das Aufhalten der Erderwärmung.

Am Mittwoch sind knapp 30 Aktivist:innen von „Klimaneustart Berlin“ zur Kundgebung in Mitte gekommen. Bei strahlendem Sonnenschein präsentieren sie stolz die 21 Leitz-Ordner, die sie später am Tag dem Senat überreichen werden und in denen die Arbeit von drei Monaten steckt: 39.116 Unterschriften von Menschen aus Berlin.

Sie alle haben sich mit ihrer Signatur hinter das Ziel des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ gestellt. Damit hat die Initiative fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt als eigentlich nötig gewesen wären. Das Volksbegehren möchte die Klimaziele Berlins im bestehenden Energiewendegesetz anpassen.

Demnach sollen die CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral sein soll. Die Initiative fordert neben einer Beschleunigung auch, dass aus den bislang juristisch weichen Zielen Verpflichtungen werden, die besser eingeklagt werden können, sollten sie nicht eingehalten werden.

Berlin könnte Vorbild für andere Städte sein

Eine weitere Forderung betrifft den sozialen Ausgleich: Wird es aufgrund von Klimamaßnahmen zu deutlich steigenden Kosten bei der Warmmiete kommen, soll der Senat Beihilfen zahlen. Um diese Ziele zu erreichen, haben sich 26 Organisationen zusammengeschlossen, darunter Fridays for Future Berlin, die Klimaliste Berlin und German Zero.

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„Städte sind für drei Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich“, hatte die Klimawissenschaftlerin Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Morgen bei einer Pressekonferenz erklärt.

Hans-Josef Fell, Präsident des Netzwerks Energy Watch Group hob die Leuchtturmfunktion Berlins hervor: „Viele andere werden folgen wollen, wenn Berlin klimaneutral wird.“ Als bereits existierendes Positivbeispiel nannte er den Rhein-Hunsrück-Kreis, der bereits klimaneutral ist.

Die Gruppe „Klimaneustart Berlin“ hat seit ihrer Gründung 2019 bereits erfolgreich die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt sowie die Einrichtung eines „Klima-Bürger*innenrats“ vorangetrieben, der nächstes Jahr entstehen soll.

Die Unterschriften zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ wird der Senat nun zählen, bevor die juristische Prüfung erfolgt. Dafür hat der Senat fünf Monate Zeit. Erst nach der Prüfung werden die Forderungen dem Abgeordnetenhaus zur Diskussion vorgelegt. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, folgt eine Abstimmung über einen Volksentscheid. Das Bündnis hofft aber auf eine Einigung vorher – und blickt deswegen gespannt auf die Sondierungsverhandlungen.

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