Fünf Tage für mehr Sicherheit im Verkehr: Berliner Polizei führt Sonderkontrollen auf der Radspur durch

Das Berliner Polizeipräsidium teilte mit, dass in allen Bezirken von Montag bis Freitag „gezielte Verkehrskontrollen“ stattfinden. Im Mittelpunkt stehen laut Polizei dieses Mal:

• Fehler bei Abbiegevorgängen
• Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol- und Drogenbeeinflussung
• Geschwindigkeitsverstöße
• Missachtung von Rotlicht
• Schulwegüberwachung
• Ablenkung durch Nutzung von Mobiltelefonen
• Verkehrswidriges Verhalten in Fahrradstraßen
• Verhalten von E-Scooter-Fahrenden und Radfahrenden
• Verkehrswidriges Halten und Parken, insbesondere auf Radverkehrsanlagen, Busspuren, in Zweiter Reihe sowie 5m-Bereichen an Einmündungen und Kreuzungen

Am Montagmittag will die Polizei in Friedrichshain den Medien ihr Vorgehen gegen Falschparker auf Radspuren zeigen. Genau darüber hatte es im vergangenen Jahr heftige Diskussionen gegeben, ob die Polizei mehr abschleppen soll. Nachdem ein Fahrradaktivist sich bei der Polizei über die Untätigkeit von Beamten beschwert hatte, bekam er einen Brief vom „Beschwerdemanagement“ des Polizeipräsidiums. Darin wurde abgestritten, dass Falschparker auf Radwegen per se gefährlich seien. Wenn es zu Unfällen komme, hätten sich Radfahrer beim Ausweichen in den Fließverkehr falsch verhalten.

Nachdem der Tagesspiegel dies veröffentlicht hatte, schaltete sich auch der ADFC ein und fragte die Polizei: „Verwirrte Einzelperson oder offizielle Sichtweise in der Behörde?“ Die Antwort kam rasch, und sie kam von Polizeipräsidentin Barbara Slowik direkt. Auf Twitter antwortete sie dem Fahrradclub: „Die im Schreiben vertretene Sichtweise teile ich so nicht.“ Fahrradaktivisten feierten dies als ersten Erfolg. Tatsächlich ist die Zahl der abgeschleppten Autos gestiegen.

Derartige Aktionen veranstaltet die Polizei seit Jahren. Die Bilanz ist mager. Im November hatte der Einsatzleiter bei einer Aktion auf Busspuren dieses Fazit gezogen: "Wir kehren hier den Rücken und sofort steht alles wieder voll."