Früherer Grenzübergang in Berlin: Müller verlangt Klarheit im Streit um Checkpoint Charlie

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat von seiner Koalition offenbar die Nase voll. Die Kehrtwende der Linken im Umgang mit dem Checkpoint Charlie und dem dort aktiven Investor Trockland, die von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Donnerstag in der Parlamentssitzung eingeleitet wurde, hat Müller sehr verärgert. Die Grünen sieht der Regierende in dieser Frage schon lange gegen sich. In der Senatssitzung am Dienstag will er deshalb die Kollegin Lompscher auffordern, ein eigenes, neues Konzept für die Gestaltung des Checkpoint Charlie vorzulegen.

Wegen des „veränderten politischen Verhaltens der Koalitionspartner und neuer Informationen“, so verlautete am Montag im Roten Rathaus, werde Müller die strittigen Planungen für den historisch bedeutsamen Ort in der Senatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ aufrufen. Mit einem munteren Schlagabtausch zwischen den Senatsmitgliedern und anwesenden Chefs der Regierungsfraktionen wird gerechnet. „Wir wissen ja, wie emotional unser Regierender sein kann“, hörte man aus den Reihen seiner Koalitionspartner.

"Keine Handlungsoption"

Andererseits gab es diskrete Hinweise, dass der Regierende Bürgermeister schon wieder „in Rückzugsgefechten unterwegs“ sei. Die Diskussion im Senat werde wohl enden wie das Hornberger Schießen. Ob Müller anschließend vor die Presse tritt, um Auskunft zu geben, ist offen. Vor zwei Wochen hatte er auf einem SPD-Landesparteitag erklärt, es gebe „keine Handlungsoption“ am Checkpoint Charlie. Damit machte der Regierende deutlich, dass der Immobilienkonzern Trockland, der den Gedenkort am früheren Grenzübergang umgestalten will, aus seiner Sicht weiter Verhandlungspartner des Senats bleibt.

Im Sommer 2015 hatte der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen, das bis dahin in der Hand des Bezirks Mitte lag. Seitdem wurde mit der Firma Trockland verhandelt, die die Immobilie gekauft hatte. Es geht vor allem um eine würdige städtebauliche Gestaltung des ehemaligen Checkpoints und die Einrichtung eines Museums zur Geschichte der deutsch-deutschen Teilung, dafür müsste der Senat vom Eigentümer 3000 Quadratmeter anmieten. Die Grünen hatten sich frühzeitig für eine Rekommunalisierung des Areals ausgesprochen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher und Kultursenator Klaus Lederer (beide Linke) hielten bis vor Kurzem an Trockland als Gesprächspartner fest.

Doch je mehr über die zumindest moralisch zweifelhaften Eigentümerverflechtungen des Konzerns bekannt wurde, desto kritischer wurde zumindest Lompscher. „Mir ist es wichtig, mit Partnern zusammenzuarbeiten, bei denen es nicht den Anschein eines bösen Scheins gibt“, sagte sie am letzten Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Regierungschef Müller soll sich darüber gleich im Anschluss sehr aufgeregt haben. An seiner Seite hat er allerdings den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der in den Gesprächen mit Trockland eine wichtige Rolle spielt.

Finanzsenator: Ankauf des Grundstücks zu teuer

Kollatz machte in der Senatssitzung vor einer Woche unmissverständlich klar, dass mit ihm ein Ankauf der Trockland-Immobilie aus finanziellen Gründen nicht zu machen sei. Er verwies dabei auf die Grundschuld von 90 Millionen Euro, die auf dem Grundstück lastet. Hinzu käme der Kaufpreis. Kolportiert wird in Haushälterkreisen der Koalition eine Einnahmeerwartung des derzeitigen Eigentümers von 200 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Senators bestätigte am Montag, dass sich an Kollatz Position in den vergangenen Tagen nichts geändert habe.

Die SPD-Fraktion hat sich in der Sache bisher nicht eindeutig positioniert. Der Ortsverband Mitte dagegen schon: Dort verlangen die Genossen den Ankauf des Grundstückes, damit ein angemessener Gedenkort entstehen kann. Spitzenpolitiker der Grünen sprechen von einer „Riesenchance, die Sache endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen“.

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Nüchtern betrachtet gibt es verschiedene Optionen, wie es am Checkpoint weiter gehen könnte. Die erste ist ein Festhalten am Investor Trockland, die zweite Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter über einen Erwerb der beiden Baugrundstücke (oder eines) durch das Land. Die dritte ist die Zwangsversteigerung der Grundstücke, die das Land als Gläubiger mutmaßlich sogar selber erwirken könnte.

Die erste Option ist schwer durchsetzbar. Denn Trockland-Chef Nathaniel hatte im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt, die Option seiner Firma auf den Kauf der Grundstücke „endet am 31. Januar 2019“. Und er stehe „in der Pflicht“ gegenüber der Franchise-Kette „Hard Rock“-Hotel, mit der er bereits einen Mietvertrag abgeschlossen habe, der Kette einen Neubau östlich der Friedrichstraße hinzustellen. Genau dort soll aber nach dem Willen der Grünen und Teilen der Öffentlichkeit das Museum entstehen.

Die zweite Option könnte am Widerstand des Finanzsenators scheitern, denn Matthias Kollatz (SPD) lehnt den Ankauf ab. Bisher ist aber der Preis, zu dem die Altschulden übernommen wurden, ein wohl gehütetes Geheimnis. Hinzu kommt: Schränkt der Senat die wirtschaftlich nutzbare Fläche auf den Grundstücken ein, sinkt deren Wert.

Die dritte Option ist die Zwangsversteigerung. Zwar warnt etwa der Finanzsenator, dass dann das Vorkaufsrecht des Landes Berlins auf die Flächen erlischt. Außerdem befürchtet er, dass astronomische Preise geboten werden, weil der Grundstücksmarkt in der Stadt heiß gelaufen ist. Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allerdings zugleich eine Planung für die Brachen festlegt, die die kommerziell nutzbare Fläche begrenzt, ist damit wohl nicht zu rechnen. Die starke Abhängigkeit des Wertes von Bauland durch dessen Nutzung hatte sich bereits am Humboldthafen gezeigt, wo sich kein Käufer für Bauland fand, weil damit die Verpflichtung zur Bebauung einherging.

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