Freie Bahn für Rot-Grün-Rot: Berliner Linke stimmt für Regierungsbeteiligung

Der Weg für die erneute Bildung einer Regierung von SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. Um kurz nach 17 Uhr am Freitagabend veröffentlichte Die Linke das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Annahme des Anfang Dezember vorgestellten Koalitionsvertrages. Demnach stimmten 74,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer:innen mit "Ja". 22,4 Prozent sind gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken, der Rest enthielt sich. Der für den kommenden Dienstag anberaumten Wahl der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) steht damit nichts mehr im Wege.

Wenige Stunden zuvor, pünktlich um 13 Uhr, hatten die Genossen die Annahme von Stimmzetteln der zwei Wochen zuvor begonnenen Urabstimmung beendet. In den Stunden danach zählten mehrere Teams die zu Tausenden postalisch in der Parteizentrale eingegangenen Stimmzettel aus.

Die Bekanntgabe des Ergebnisses war im Vorfeld mit Spannung aber ohne allzu große Nervosität erwartet worden. Beobachter:innen und Parteimitglieder waren sich einig, dass die Basis am Ende wohl für eine erneute Beteiligung an der Regierung mit SPD und Grünen stimmen würde. Immerhin hatte die Parteispitze um Landeschefin Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass die Wiederauflage der 2016 erstmals eingegangenen Konstellation das Ziel der Partei sei.

© Fabian Sommer

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses sprach Schubert von einem "klaren Auftrag für uns. Das gute Ergebnis ist Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen", sagte Schubert und ergänzte, das Votum sei "auch Auftrag, unsere Schwerpunkte wie unter anderem die Investitionsoffensive, die Umsetzung des Volksentscheids und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030, mit großer Energie jetzt zu verwirklichen."

Lederer bezeichnete das Ergebnis als "solide" und als "hartes Mandat für die Linke, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen!". Katalin Gennburg, die das Lager der Gegner einer erneuten Regierungsbeteiligung angeführt hatte, machte deutlich, "dass es keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Koalitionspartner gibt." Ihre Partei sei gefordert, "den Volksentscheid und linke Projekte im Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen."

Giffey erfeut über "eindeutiges Ergebnis"

Erfreut über das Ergebnis der Linken-Urabstimmung zeigte sich Franziska Giffey, ab dem kommenden Dienstag Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Auch sie sprach von einem "sehr klaren, eindeutigen Ergebnis des Mitgliederentscheids" und erklärte: "Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Rot-Grün-Rot genommen."

Dass die Wahrscheinlichkeit für eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken groß sein würde, war bereits am Wahlabend klar. Die drei bisherigen Partner konnten die größte Mehrheit auf sich vereinen. Nachdem anfangs auch mit CDU und FDP sondiert worden war, entschied sich die siegreiche SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey für Verhandlungen mit Grünen und Linken.

Die Linkspartei musste dabei schmerzhafte Einschnitte verkraften. Das 2016 übernommene Stadtentwicklungsressort soll künftig wieder von der SPD geführt werden. Infolgedessen legte zuletzt Sebastian Scheel, noch bis zum kommenden Dienstag geschäftsführender Stadtentwicklungssenator der Linken, sein Mandat für das Abgeordnetenhaus nieder.

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Auch der hart verhandelte Kompromiss, die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zunächst von einer Expertenkommission prüfen zu lassen, ist innerhalb der Linken umstritten. Dennoch sprachen sich am Ende der Verhandlungen Schubert, Lederer und andere Spitzenkräfte für die Annahme des Koalitionsvertrages aus und betonten dessen „linke Handschrift“.

2016, als die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die deutschlandweit überhaupt erst zweite Koalition dieser drei Parteien gebildet hatte, ließ sich die Partei diesen Schritt ebenfalls von der Mitgliedschaft absegnen. Damals stimmten 89,3 Prozent dafür, es beteiligten sich zwei Drittel der etwa 7350 Mitglieder. Mittlerweile liegt deren Zahl bei knapp 8000.

Allerdings: Die Beteiligung an der Wahl ließ im Vergleich zu 2016 deutlich nach. Nach Angaben der Linken nahmen nur 4220 Mitglieder an dem Entscheid teil. Das entspricht 52,64 Prozent.