Frauentag ist Feiertag: Was macht der Berliner Senat am 8. März?

Wie ein Herzensprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung wirkte die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 8. März von Beginn an nicht. Getrieben von der SPD, die zunächst ihren eigenen Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller hatte überzeugen müssen, schwenkten erst Linke und dann die Grünen ein und machten den Weg frei für den Feiertag am Frauentag.

Die Entscheidung fiel auf den letzten Drücker, das Sonn- und Feiertagsgesetz wurde erst im Februar geändert. Nun, wenige Tage vor der Feiertagspremiere, wird deutlich: Ein echter Plan, wie der zusätzliche Feiertag mit Leben gefüllt werden kann, fehlt dem Senat.

Da wäre der Regierende Bürgermeister Müller: Während dieser auf dem Landesparteitag eingeräumt hatte, dass „für die Gleichstellung der Frauen noch viel zu tun ist“, sieht die Terminvorschau der Senatskanzlei keine offiziellen Termine für Müller am 8. März vor.

Mehrere Nachfragen, ob Müller tatsächlich keinen offiziellen Termin zum Frauentag in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister wahrnimmt – im Gegensatz zu offiziellen Auftritten etwa am Tag der Arbeit am 1. Mai –, beantwortete eine Sprecherin bis Redaktionsschluss so: „Es geht an diesem Tag nicht darum, etwas mit großem Pomp zu begehen. Das künstliche Überfrachten eines solchen Feiertages ist nicht im Sinne der Erfinderinnen. Schaufensterreden, warme Worte und protokollarische Formate allein bringen die Gleichstellung nur sehr übersichtlich voran. Wir brauchen ein Bewusstsein für das, was für echte Gleichstellung noch zu leisten ist und dann ein gemeinsames Anpacken.“

Kolat will Rosen an Frauen verteilen

Und auch Dilek Kolat (SPD), als Gleichstellungssenatorin zuständig für die Belange der Frauen in der Stadt, hat am Freitag keine Termine, die auf eine breite, in die Gesellschaft hineinreichende Thematisierung der Gleichstellungsfrage schließen lassen.

Dennoch erklärte Kolat, die am Freitag den Frauentags-Empfang der SPD-Fraktion besuchen und auf der Straße Rosen an Frauen verteilen will: „Der erste 8. März als Feiertag ist schon allein deshalb ein Erfolg, weil wir so das Thema Gleichstellung aufrufen und Fragen der Gleichberechtigung öffentlich behandeln.“ Sie räumte aber ein: „Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen. Traditionelle Rollenverständnisse sind leider noch immer aktuell, das zeigt ein Blick auf den deutlich überproportionalen Frauenanteil für unbezahlte Familienarbeit und Beschäftigung in den schlechter bezahlten Berufen.“

Am Donnerstagabend verleiht Kolat den Frauenpreis des Landes Berlin. Dieser geht an Karin Bergdoll, die Mitbegründerin des Netzwerks Frauengesundheit Berlin ist und zu den Initiatorinnen des heutigen Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gehört.

Aktuelle Stunde zum Frauentag

Die Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erklärte auf Nachfrage, „Gleichberechtigung muss sowohl in Politik wie auch in der Wirtschaft immer wieder neu erkämpft werden“. Doch in öffentlichen Terminliste als Senatorin war zum nichts zum Frauentag vermerkt. Klaus Lederer (Linke), Senator für Kultur, ließ eine Anfrage, ob er in seiner Funktion offizielle Termin zum Frauentag wahrnehmen werde, unbeantwortet.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek diesen Kampf zumindest symbolisch erfahrbar machen. In der Nähe des Alexanderplatzes will die Fraktion eine Straße in „Margarete-Poehlmann-Straße“ umbenennen. Poehlmann war die erste Frau, die in der Preußischen Landesversammlung, die zwischen 1919 und 1921 im heutigen Abgeordnetenhaus von Berlin tagte, eine Rede halten durfte. Nach der symbolischen Umbenennung wollen Kapek und ihre Fraktion an der zentralen Demonstration zum Frauentag teilnehmen.

Im Abgeordnetenhaus spielt der Frauentag in jedem Fall eine Rolle. Für das Plenum am Donnerstag hat die Koalition eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Darüber hinaus nehmen die Grünen die Vorlage der Linken zur Einführung des sogenannten Parité-Gesetzes auf, wonach die Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Geht es nach Kapek, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.

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