Frauen im Parlament: Linke präsentiert Entwurf für Parité-Gesetz in Berlin

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte.

Rot-Rot-Grün will die Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen. Alle Berliner Parteien sollen dazu verpflichtet werden, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen und will die Einführung eines Parité-Gesetzes. Die Linke hat als erste Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Nach dem Vorschlag der Linken soll jede Partei, die zur Wahl antritt, ihre Listen geschlechterquotiert aufstellen. Einem männlichen Bewerber muss eine weibliche Kandidatin folgen und umgekehrt. Quotierte Listen haben bereits die Grünen, die Linke und die SPD.

Koalition will in Aktueller Stunde über Parité-Gesetz debattieren

Hinzu kommen die Wahlkreiskandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden. Um zu gewährleisten, dass die Direktkandidaten auch quotiert gewählt werden, schlägt die Partei vor, die bisherigen 78 Wahlkreise zu halbieren. In jedem der 39 Wahlkreise wird dann ein Mann und eine Frau gewählt. Die Wähler hätten dann zwei Wahlkreisstimmen und könnten ihre Volksvertreter wählen.

Allerdings müssen sie gemäß des Parité-Gesetzes einen Mann und eine Frau wählen: Würden zwei Frauen oder zwei Männer gewählt werden, wäre der Stimmzettel ungültig. In dem Gesetzesentwurf steht, dass Kandidaten, die sich laut Personenstandsgesetz keinem Geschlecht zuordnen lassen, auf dem Wahlvorschlag als „divers“ gekennzeichnet werden sollen.

Kompliziert wird es bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen. Wie dort das Paritätsgesetz angewendet werden soll, soll in der Koalition noch diskutiert werden.

Am 7. März tagt das Abgeordnetenhaus, einen Tag vor dem Frauentag, der in diesem Jahr erstmals in Berlin gesetzlicher Feiertag ist. Im Plenum will die Koalition in der Aktuellen Stunde unter anderem über das Parité-Gesetz debattieren.

Schon im März 2018 hatten sich SPD, Linke und Grüne in einer Resolution für die „paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ ausgesprochen und angekündigt, die Einführung eines Parité-Gesetzes zu prüfen. Doch Brandenburg war schneller. Dort hat der Landtag Ende Januar ein solches Gesetz mit den Stimmen von Rot-Rot, unterstützt von den oppositionellen Grünen, beschlossen.

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