Franziska Giffey zu Gast bei der IHK: "Wir müssen wegkommen von Ideologiedebatten"

Franziska Giffey war dieses Jahr schon zweimal Gast bei der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Am Freitag aber musste die designierte SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ohne Applaus auskommen. Die IHK hatte die Bundesfamilienministerin zum „digitalen Wirtschaftsgespräch“ geladen.

Die SPD-Politikerin präsentierte sich als Ordnungspolitikerin und kam mehrmals auf ihre Erfahrungen als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin zurück. Eine „große Priorität“ habe für sie die Erhaltung des Rechtsstaats mit einer handlungsfähigen Justiz, einer gut ausgestatteten Polizei und starken Ordnungsämtern.

Als Bezirksbürgermeisterin habe sie darauf ihren Schwerpunkt gelegt. Eine freie Stadt wie Berlin lebe davon, dass sich die Leute auch sicher fühlten. „Sicherheit und Ordnung ist eine wichtige Komponente für eine lebenswerte Stadt.“

Gegen organisierte Kriminalität und Clans müsse vorgegangen werden statt darüber zu diskutieren, „ob man es Clan-Kriminalität nennen darf“. Giffey forderte einen „sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff“, der Sicherheit auch für diejenigen gewährleistet, die auf die öffentliche Infrastruktur wie ÖPNV angewiesen seien. Spielplätze müssten frei von Drogen-Besteck sein, Sperrmüll, ein „Zeichen von Verwahrlosung“, dürfe nicht auf Gehwegen stehen.

Giffey kritisierte scharf, dass nach der Räumung der Liebigstraße 34 „Gruppen von Leuten marodierend durch die Stadt“ gezogen seien, Schaufenster einwarfen oder Autos anzündeten. Das sei keine „Art der freien Meinungsäußerung für eine faire Mietenpolitik. Das ist blinde Zerstörungswut“, gegen die man „mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen muss“.

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Giffey will sich für bessere Arbeitsbedingungen in den Verwaltungen einsetzen, für eine schnellere Digitalisierung in den Schulen. Sie verteidigte die Hauptstadtzulage von 150 Euro und will in der SPD darüber diskutieren, ob die Zulage auch Beschäftigten außerhalb des Öffentlichen Dienstes zugute kommen könne.

Und sie verteilte Seitenhiebe gegen die Grünen. „Wir müssen wegkommen von Ideologiedebatten und hin zu einem pragmatischen Kurs für die Wirtschaft.“ In dem Kontext nannte sie „dieses Projekt“ in der Friedrichstraße, die temporär autofrei ist. Die gesamte Gestaltung dort sei einer Weltmetropole, einer Flaniermeile nicht so richtig würdig“. Die Gewerbetreibenden hätten viel Kritik geäußert. „Dann muss man doch auch mal auf die hören.“ Es gebe einen guten alten Spruch: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Mit diesem Projekt könne sich Berlin nicht als moderne Stadt präsentieren.