Frank Henkel in Berlin: "Müller lässt Respekt vor dem Wähler vermissen"

Der Berliner Spitzenkandidat und CDU-Parteichef Frank Henkel greift die Berliner SPD sowie den Regierenden Bürgermeister und Parteichef Michael Müller scharf an. Wer vor der Wahl am 18. September öffentlich über eine Koalition verhandle, „lässt jeglichen Respekt vor dem Wähler vermissen“. Dieses Verhalten zeige, was viele beklagen würden. „Die Berliner SPD führt sich auf, als würde ihr die Stadt gehören“, schreibt Henkel in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Demut gehöre wohl nicht zum „Wertekanon der Hauptstadt-SPD“.

Die „Selbstherrlichkeit“ der SPD ist laut Henkel auch in einer zu langen Regierungsverantwortung begründet. Der Machterhalt werde dann zum Selbstzweck. Es sei amüsant, wenn der SPD- Spitzenkandidat Michael Müller ein neues Kapitel für Berlin fordere. Mit Müller als Teil dieses Kapitels „ist das so, als ob Sepp Blatter die Ethikkommission der Fifa leitet“. Ob Müller aber nach dem 18. September noch am Verhandlungstisch sitzen werde, wisse man nicht.

Kein Bündnis mit der AfD

Die CDU habe Probleme angepackt, die Rot-Rot hinterlassen habe. „Diesen Aufwärtstrend müssen wir fortsetzen“, schreibt Henkel. Die Politik habe derzeit die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass „unser Land unter den neuen Bedingungen wiedererkennbar bleibt. Dazu braucht es Haltung“. Von Müller hätte er sich auch gelegentlich „eine klare Haltung“ gewünscht. Innerhalb von drei Tagen habe dieser mehrere Positionen „in der Koalitionsfrage“ vertreten. Ähnlich habe sich Müller im Umgang mit der Rigaer Straße verhalten.

Einen Seitenhieb verpasste Henkel auch den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Ramona Pop würde sich „weiter ergeben an die SPD“ ketten. In der Mitte müssten die Parteien koalitionsfähig bleiben. „Wer jetzt schon Optionen ausschließt, kann sich am Ende schnell draußen wiederfinden.“ Die Grünen haben bereits eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Henkel wiederum betont in seinem Beitrag eine Abgrenzung zum „linken und rechten Rand“. Ein Bündnis mit der AfD hat der CDU-Parteichef mehrfach ausgeschlossen.

Laut jüngster Umfrage käme die Regierungskoalition SPD (21) und CDU (20) auf 41 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im nächsten Landesparlament. Die von Müller angestrebte Zweierkoalition Rot-Grün brächte es nur auf 38 Prozent. Eine Regierung ließe sich nur mit einem Dreierbündnis bilden, politisch machbar wäre Rot-Grün-Rot. SPD, Grüne (17) und Linke (16) kämen auf 54 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Noch 30 Tage Wahlkampf

Für den liberalen Spitzenkandidaten Sebastian Czaja kommt die von Müller angestoßene Debatte über Koalitionen nach der Wahl am 18. September zur Unzeit. „Das ist völlig absurd. Wir haben noch 30 Tage Wahlkampf.“ Der Wähler habe zu entscheiden, wen er an der Regierung sehen möchte. „Müller ist inhaltsschwach, deshalb versucht er eine Debatte um die Frage des Machterhalts“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. Damit habe Müller „jeglichen Respekt vor dem Wähler“ verloren.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg hätten eines gezeigt: Parteien sollten zunächst Themen in den Vordergrund rücken. Koalitionen vor der Wahl auszuschließen, „führt zu Politikverdrossenheit“, sagte Czaja. Pop und Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, hätten am liebsten jetzt schon einen Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben.