Fraktionsklausur in Berlin: Grüne beschließen "Digitale Agenda"

In Pantoffeln schlurften die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Antje Kapek und Silke Gebel, in Richtung Zukunft, hinein in den „VoluCap“. Ein Raum, in dem ein komplettes 3D-Video von einem Menschen erstellt wird. Dann kann der Nächste in der „Virtual Reality“ den Aufgenommen aus jedem Blickwinkel betrachten. Oder das 3D-Modell kann in Videos eingefügt werden, täuschend echt. „Das eigentlich fälschungssichere Dokument, das Video, kann also gefälscht werden“, sagte Silke Gebel, und das stelle natürlich auch die Videoüberwachung in Zeiten von Hacking noch stärker in Frage.

Berlin hat noch keine digitale Strategie

Die Grünen hielten ihre Fraktionsklausur zum Thema „Digitale Agenda“ für Berlin an diesem Freitag im Heinrich-Hertz-Institut am Salzufer in Charlottenburg. Als „coolen, spannenden Ort“, bezeichnete Kapek den Treffpunkt; die Grünen wollten nicht wie immer im Abgeordnetenhaus tagen, sondern dorthin gehen, „wo die technischen Entwicklungen ganz weit sind“, sagte Gebel. Als Politiker müssten sie ja wissen, worauf sie sich vorbereiten müssen.

Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, das noch keine Digitale Agenda habe, sagte Gebel, „und wir stellen fest, dass wir in vielen Politikbereichen Getriebene sind.“ Deshalb haben die Grünen auf ihrer Klausur einen 11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin beschlossen. Punkt eins: Ein Koordinator für Digitales soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Der steht bereits im Koalitionsvertrag, jetzt soll er eingesetzt werden. Vorbild ist die Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller (Grüne), ehemaliger Chef der Staatskanzlei in dem Bundesland, referierte dazu, wie er das Thema dort angegangen ist.

Der Koordinator für Digitales wird im Wirtschaftsressort angesiedelt

Sein Fazit: Digitalisierung sei weit mehr als E-Government. Sie erfordere vielmehr eine Neudefinition digitaler Staatskunst. Staat und Verwaltung müssten sich stärker mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft koordinieren. Wenn Plattformen neu organisiert werden, müssten auch staatliche Dienstleistungen diesem Beispiel folgen. Der Erfolg hänge von den analogen Vorbedingungen ab, sagte Losse-Müller. Anders als in Schleswig-Holstein, ist der Koordinator in Berlin im Hause von Senatorin Ramona Pop, im Wirtschaftsressort, angesiedelt.

Weitere beschlossene Punkte sind das digitale Bürgeramt, ein Ausbau der digitalen Infrastruktur und „Digital Summerschools“. Nun gilt es die Ideen auf Parlaments- und Senatsebene auch flächendeckend umzusetzen.