Fragen zum Mietendeckel?: Warum Berliner Mieter auf Hilfe der Bezirksämter warten müssen

Theoretisch ist die Sache klar. Spätestens am Montag – mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels – muss ein Vermieter, den der Mietendeckel betrifft, die aktuelle Miete auf jenes Niveau gesenkt haben, das im Gesetz vorgesehen ist. Aber was passiert, wenn er es nicht macht? Und was ist mit anderen Fragen, die den Mietendeckel betreffen?

Wer bei rechtlichen Fragen Hilfe benötigt, der kann sich an die Bezirke beziehungsweise an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wenden. Geplant war auch, dafür – befristet – rechtzeitig das dafür nötige Personal einzustellen.

Doch eine Tagesspiegel-Umfrage zeigt: Mit umfassender und zeitnaher Hilfe können viele Mieter nicht rechnen, Grund ist einmal mehr Personalmangel. In Spandau und Treptow-Köpenick steht bis jetzt überhaupt niemand für solche Fragen zur Verfügung, und in Steglitz-Zehlendorf ist bisher nur eine Stelle besetzt.

In Pankow sind zwei Stellen (von geplanten 5,5) besetzt, eine weitere Lücke wird ab 4. Januar gefüllt. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind 3,5 Stellen besetzt, in Mitte sind von fünf geplanten Stellen noch zwei vakant und in Neukölln noch eine Stelle von insgesamt vier. Nur Reinickendorf (drei) und Friedrichshain-Kreuzberg (vier) melden Vollzug: Alle Stellen sind dort planmäßig vergeben.

Auch bei der Senatsverwaltung ist derzeit nur die Hälfte der Stellen, die ursprünglich für das Mietendeckel-Gesetz befristet geplant waren, ausgefüllt. Eigentlich sollten sich 65 Personen befristet auf fünf Jahre und 65 befristet auf 2,5 Jahre, mit den Fragen des Mietendeckels befassen.

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Doch eine Sprecherin der Senatsverwaltung teilte mit: „Statt mit den ursprünglich 130 geplanten Stellen starten wir zum Beginn der zweiten Stufe des Mietendeckels im Bereich der Absenkung zunächst mit 65 Stellen.“ Grund für die Reduktion seien zum Einen „die guten Erfahrungen aus der ersten Stufe des Mietendeckels“ und zum Anderen eine Gesetzesänderung. „Sollte sich das Antragsvolumen deutlich höher als momentan angenommen darstellen“, teilte die Sprecherin mit, „werden die Stellen für die Absenkung entsprechend der ursprünglichen Planung kurzfristig aufgestockt.“

„Soweit möglich mit den vorhandenen Dienstkräften“ besetzen

In Spandau, wo derzeit keine einzige Stelle zum Mietendeckel besetzt ist, teilte eine Vertreterin des zuständigen Bezirksstadtrats Stephan Machulik (SPD) mit, dass die Mehrarbeit „soweit möglich mit den vorhandenen Dienstkräften“ bewältigt wird. Im ersten Verfahren habe es gab es 41 Bewerber gegeben, zwei wurden auch ausgewählt, doch die traten ihren Dienst nie an.

Im Moment führt der Bezirk mit vier Personen Bewerbungsgespräch, Ergebnis offen. Der Bezirk rechnet aber damit, „dass zum 1. Februar 2021 alle Stellen besetzt sein werden“.

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Auch in Treptow-Köpenick, wo ebenfalls keine zusätzlichen Kräfte zur Verfügung stehen, muss man improvisieren. „Durch interne Personalentwicklungsmaßnahmen kann die auf uns zukommende Mehrarbeit überbrückt werden“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts. Das ist nötig, obwohl es 105 Bewerber und Bewerberinnen gab.

Die meisten von ihnen „verfügten über Kenntnisse in der Immobilienbranche und über juristische Kenntnisse“, sagte die Pressesprecherin. Eingestellt wurde trotzdem niemand. Wenigstens eine Stelle soll ab Mai 2021 besetzt werden. Besonderen Zeitdruck gibt es offenbar nicht. Im Bezirk Treptow-Köpenick lägen nur eine geringe Anzahl von Anträgen vor, sagte die Sprecherin.

So ist die Lage in Charlottenburg-Willmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Mitte

Arne Herz (CDU), der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte, dass die Vorgänge, die im Bezirksamt eingingen, aber eindeutig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beträfen, an diese abgegeben würden.

In Reinickendorf sind alle drei geplanten Stellen seit 1. August beziehungsweise 1.September besetzt worden. Es habe dafür 49 Bewerber und Bewerberinnen gegeben, sagte Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD).

In Steglitz-Zehlendorf, wo eine Stelle besetzt ist, wird noch Personal für 2,5 Stellen gesucht. Elf Bewerbungen gibt es derzeit, wann die Stellen besetzt sein werden, konnte der zuständige Bezirksstadtrat nicht sagen.

In Mitte sind fünf Stellen geplant, besetzt sind nur drei. „Neue Auswahlgespräche für die vakanten Stellen sind für Anfang Dezember eingeplant. Der Besetzungstermin voraussichtlich Februar 2021“, teilte eine Pressesprecherin des Bezirks Mitte mit.

Auch Vollrad Kuhn (Grüne), der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Pankow, konnte nicht sagen, wann die vakanten Stellen in seinem Bezirk besetzt sein werden. „Das hängt von der jeweiligen Antragssituation ab, und die ist zurzeit sehr überschaubar“, sagte er. „ Auswahlverfahren werden dann kurzfristig gestartet.“

Im Übrigen gelte, bei knappen Ressourcen Prioritäten zu setzen „und soweit dort keine Unterscheidung möglich oder notwendig, werden alle Vorgänge in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet“.

In Kreuzberg hatten sich für die vier Stellen 50 Personen beworben, sie kommen nach Angaben einer Pressesprecherin des Bezirks vor allem aus verwaltungsfernen Berufen. Alle neu eingestellten Mitarbeiter haben einen Fünf-Jahres-Vertrag.