Folge der verspäteten BER-Eröffnung: Bei großen Änderungen der Flugrouten drohen Klagen

Wenn der BER erst einmal eröffnet ist, könnte sich zeigen, dass die 2012 festgelegten Flugrouten nicht mehr geeignet sind und geändert werden müssen – das meint zumindest die Deutsche Flugsicherung (DFS), wie sie am Wochenende mitteilte. Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Flugroutengegner im Prozess zur Wannsee-Route vertreten hat, warnte am Sonnabend auf Nachfrage allerdings vor zu gravierenden Änderungen.

Bei zu großen Veränderungen könnten viele Klagen drohen

„Es sollten möglichst keine neuen Betroffenheiten ausgelöst werden“, sagte Klinger dem Tagesspiegel. Wenn eine Änderung der Flugrouten neue Betroffenheiten auslöse, dann müssten alle Belange neu abgewogen werden, und man hätte höchstwahrscheinlich gleich wieder eine Menge Verfahren, sagt Klinger. Minimale Änderungen im laufenden Betrieb gebe es ständig, die seien kein Problem, wenn aber neue Flugroutenbänder geschaffen würden, dann löse das eine Grundsatzabwägung aus, und es sei mit Klagen zu rechnen. Klagen hätten zwar keine aufschiebende Wirkung, ein entsprechendes Urteil könne aber den Flugbetrieb lahmlegen.

Die Änderungen seien vermutlich weit weg vom Flughafen

Laut Christine Dorn vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg sind Klagen dann zwar theoretisch möglich, praktisch jedoch unrealistisch. „Die Änderungen, um die es hier vermutlich geht, sind so weit weg vom Flughafen, dass die davon Betroffenen auch im Klagewege daran nichts wirksam werden ändern können“, sagte Dorn. In unmittelbarer Nähe des Flughafens sei alles exakt festgezurrt.

Christine Dorn ergänzte, die DFS sei übrigens nicht der Feind des Bürgers, denn sie mache keinen Lärm, sondern versuche den Flugverkehr sicher abzuwickeln: „Den Lärm machen die Bürger, die unnötig viel fliegen, und die Fluggesellschaften, die dafür viel zu geringe Gebühren nehmen.“

Laut DFS haben sich die Rahmenbedingungen geändert

Hintergrund der Äußerungen ist die Nachricht vom Wochenende, wonach die DFS nach Eröffnung des BER die Flugrouten womöglich ändern müsse. Laut DFS haben sich die Rahmenbedingungen geändert, seit die Routen 2012 festgelegt wurden. Heute gebe es in Berlin 20 Prozent mehr Flüge und 40 Prozent mehr Passagiere. 2012 war noch Air Berlin der größte Flughafenkunde in Berlin, nach der Pleite wurde es Easyjet. Auch zahlreiche Flugziele haben sich geändert.

„Dort, wo es notwendig ist, werden wir dann Betriebsverfahren anpassen“, kündigte Chef Klaus-Dieter Scheurle nach der Bekanntgabe des neuen geplanten Eröffnungstermins 31.10.2020 an. Das Unternehmen werde das erste Betriebsjahr nutzen, um Erfahrungen zu sammeln. Für die Änderung von Flugrouten gibt es ein festgelegtes Verfahren. So sind Anrainer- und Branchenvertreter in der Fluglärmkommission anzuhören. Die DFS schlägt die Routen lediglich vor. Festgelegt werden sie per Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

Keine große Sause zur BER Eröffnung in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der „Märkischen Oderzeitung“, er wolle keine große Sause zur Eröffnung des BER. „Die Eröffnung des BER am 31. Oktober soll würdig und bescheiden begangen werden“, betonte der Regierungschef. „Eine große Feier würde ich nicht mitmachen. Das passt nicht. Das Projekt hat einfach zu viele Nerven gekostet.“ Schwänzen werde er aber auch nicht. Fatina Keilani