Fördergeldaffäre von Berliner Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Flüchtlingshilfenetzwerk und Stadtteilzentrum

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in der Fördergeldaffäre von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nun auch gegen den Betreiber des Stadtteilzentrums Steglitz und den Betreiber des Flüchtlingshilfenetzwerks „Berlin hilft“. Das sagte eine Behördensprecher am Freitag und bestätigte einen RBB-Bericht. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft die Räume des Stadtteilzentrums durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs.

Der Tagesspiegel hatte die Förderaffäre im Herbst 2020 aufgedeckt. Seit März wird bereits gegen Sozialsenatorin Breitenbach (Linke), Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) und den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), Alexander Straßmair, wegen Untreueverdachts ermittelt. Nun sind die Ermittlungen ausgeweitet worden.

Straßmair hatte die Förderung für „Berlin hilft“ wegen Unregelmäßigkeiten in Frage gestellt und wollte die Auszahlung stoppen. Auf Druck der Spitze der Senatsverwaltung sollte das Geld dann doch ausgezahlt werden. Es geht um 40.000 Euro.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Internetseite „Berlin hilft“ war als Service für Flüchtlinge gedacht, diente aber auch als Polit-Organ. Zudem war aufgefallen, dass der Betreiber nicht nur selbst Rechnungen stellte, sondern auch seine Verwandten. Die Sozialverwaltung sah später Hinweise auf Steuervermeidung und Verstöße gegen Dokumentationspflichten und Vergaberegeln.