Flughafen in der Finanzkrise: Berlin und Brandenburg sollen jeweils 892 Millionen für die BER-Rettung zahlen

Es geht um 891,8 Millionen Euro Steuergeld allein aus dem Berliner Haushalt für den BER: Das wäre der Hauptstadt-Anteil am neuen Businessplan der staatlichen Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), die in ihrer dramatischen Finanzkrise bis 2026 auf rund 2,4 Milliarden Euro Hilfen der Eigentümer angewiesen ist. Sonst droht dem wegen des bereits sieben Milliarden Euro teuren BER und der Coronakrise zum Sanierungsfall gewordenen Unternehmen die Pleite.

Für diesen Freitag ist eine FBB-Gesellschafterversammlung angesetzt, bei der auch die alleinige Entscheidung über den neuen Businessplan liegt, der vergangenen Freitag im Aufsichtsrat vorgestellt wurde. Aus Brandenburg und dem Bund stehen die Signale auf Grün. Doch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hält sich bedeckt, ob und wie Berlin die geforderten Summen aufbringen will.

„Der Flughafen sollte nach der Eröffnung ab 2021 schwarze Zahlen schreiben“, erklärte Kollatz auf Anfrage. „Angesichts der Coronakrise und der voraussichtlich langsamen Erholung bei den Fluggastzahlen ist es das sinnvolle mittelfristige Ziel, dass der Flughafen schwarze Zahlen schreiben kann, wenn er die Fluggastenzahlen vor Corona wieder erreicht. Darum gilt es jetzt zu ringen.“

Und: „Der Aufsichtsrat hat dazu auf Vorschlag des FBB-Managements ein Konzept gebilligt“, sagte Kollatz weiter. „Es wird zwischen den drei Gesellschaftern und in Beratung der drei Parlamente im nächsten Schritt zu erwägen sein, was geht und was möglich ist.“

Anders als von Kollatz genannt, waren schwarze Zahlen am BER ab 2021 allerdings nie geplant und realistisch. Nach den offiziellen FBB-Planungen und selbst nach dem letzten Berliner Beteiligungsbericht hatte die hochverschuldete und defizitäre FBB vor der Coronakrise frühestens 2024/2025 die Gewinnschwelle angepeilt.

Das sieht der Rettungsplan vor

Mit seinen Aussagen ist Kollatz deutlich vager und zurückhaltender als seine Brandenburger Amtskollegin Katrin Lange (SPD), die letzte Woche bereits vor der FBB-Aufsichtsratssitzung im Finanzausschuss des Brandenburger Landtages die auf Brandenburg zukommenden neuen BER-Belastungen beziffert hatte. Da beide Länder an der Flughafengesellschaft jeweils 37 Prozent halten, sind sie für Berlin identisch. Der Bund hält 26 Prozent.

© Fabian Sommer/dpa

Nach den Zahlen des Businessplans, die die FBB am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages genauer präsentierte, geht es um folgenden Rettungsplan: Brandenburg und Berlin sollen dem Flughafen BER mit jeweils 302,4 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2026 beispringen.

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Weitere jeweils 406,2 Millionen Euro werden aus beiden Ländern für eine Teilentschuldung zur Ablösung von BER-Bankenkrediten erwartet. Und die FBB kalkuliert fest, dass die 2020/2021 als Corona-Hilfen der Eigenen gezahlten Darlehen nicht zurückgezahlt werden müssen. Das macht für Brandenburg und Berlin je 183,2 Millionen Euro aus, die in Eigenkapital umgewandelt werden sollen.

Trotz dieser Milliardensummen blieb es in Brandenburgs Politik bisher ruhig. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies im Sonderausschuss darauf, dass auf der anderen Seite die öffentliche Hand mehr als drei Milliarden Euro Bankkredite für den BER verbürgt habe. „Bei einer Insolvenz werden die Bürgschaften gezogen.“ Und das werde teurer als das nun vorgelegte Sanierungsprogramm, mit dem die FBB ab 2026 schwarze Zahlen schreiben könnte. Im Jahr 2026 würden sonst, darauf wies FBB-Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach hin, die BER-Milliardenkredite fällig.

„Wer zwei Milliarden Euro von den Steuerzahlern haben will, muss sich Fragen gefallen lassen“

Ähnlich wie jetzt Brandenburg hatte zuvor der Bund bereits in der FBB-Aufsichtsratssitzung dem Vernehmen nach signalisiert, den Businessplan mitzutragen und die entsprechenden öffentlichen Gelder bereitzustellen.

Eine Erklärung für die Zurückhaltung von Kollatz könnte sein, dass die politische Lage in Berlin komplizierter ist, das Abgeordnetenhaus schon früher BER-Spritzen nie einfach durchgewunken hat.

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„Wer zwei Milliarden Euro von den Steuerzahlern haben will, muss sich einige Fragen gefallen lassen“, sagte Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der mitregierenden Grünen-Fraktion.

„Weder die Flughafengesellschaft noch der Finanzsenator haben die Berliner Koalitionsfraktionen in ihre Planungen einbezogen, sondern teilen dem Parlament ein weiteres Mal ihre Finanzbedarfe über die Zeitungen mit.“ Das sei nur einer von vielen Gründen, „warum unser Vertrauen in die FBB-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat längst aufgebraucht ist.“ Die scheinen der Öffentlichkeit immer noch das ganze Ausmaß der FBB-Finanzmisere vorzuenthalten. Wesener nannte es auch „mehr als zweifelhaft“, ob eine Umwandlung der Coronahilfen und weitere Eigenkapitalzuführungen EU-rechtskonform seien. Man werde der FBB „deshalb weder jetzt noch zukünftig den gewünschten Blanko-Scheck ausstellen.“