Flughafen in Berlin: TU-Professor: Tegel kann nach Start des BER offen bleiben

Auf, zu, auf – die Diskussion um die Zukunft des Flughafens Tegel nach BER-Inbetriebnahme spitzt sich weiter zu. Nachdem jüngst das Bundesamt für Flugsicherung darauf hinwies, dass es für einen Parallelbetrieb zumindest bisher gar keine genehmigten Flugrouten gäbe, argumentiert der Berliner TU-Professor Elmar Giemulla jetzt genau andersherum: Tegel könne weiter betrieben werden, "und zwar ohne den neuen Hauptstadtflughafen zu gefährden", sagt der Experte für Luftverkehrsrecht.

Diese Aussage deckt sich mit dem Tegel-Vermerk unbekannter Herkunft und einem früheren Bundestags-Gutachten. Es gebe einige juristische Schwierigkeiten, "aber alles lösbare Probleme", sagte Giemulla dem Tagesspiegel. "Es gibt kein Risiko für den BER-Betrieb."

Czaja wirft Müller und Henkel Wahlbetrug vor

Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja hat dem dem Regierenden Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) sogar Wahlbetrug vorgeworfen. Denn bislang haben die Verantwortlichen stets erklärt, dass ein Weiterbetrieb Tegels neben dem BER mit dem Planfeststellungsbeschluss unvereinbar sei.

"Der Planfeststellungsbeschluss für den BER wäre in keinem Fall gefährdet", widerspricht Giemulla. Und zwar ohnehin nicht durch einen Weiterbetrieb von TXL als Regierungsflughafen, also als militärischer Sonderflugplatz, der auch Geschäftsfliegern Gastrechte einräumen könne. "Aber selbst dann nicht, wenn Tegel als allgemeiner Verkehrsflughafen weiterbetrieben würde."

Er wies darauf hin, dass "BER-Anwohner gar nicht klagebefugt wären, da sie bei einer Weiternutzung von Tegel von Fluglärm auf jeden Fall entlastet würden". Tegel-Anwohner wiederum könnten klagen, was aber wenig aussichtsreich sei. "Für sie ändert sich nichts. Sie werden nicht neu belastet."

Um Tegel rechtmäßig weiternutzen zu können, müssten die Schließungsbescheide des Senats widerrufen – und der Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg geändert werden. "Das geht. Die Politik hat sich in ein selbst gestecktes Gefängnis begeben. Der Schlüssel liegt allein bei der Politik."

BER erhält nächste Baugenehmigung

Wie berichtet, halten auch die Verfasser des Tegel-Vermerks, der nach Indizien aus einer Berliner Behörde stammen könnte, die Tegel-Weiternutzung für juristisch möglich und wegen der Passagierentwicklung auch zwingend nötig. Sonst würden demnach schon 2018 in Schönefeld Kapazitäten zur Abfertigung von ein bis drei Millionen Passagieren fehlen.

Im Vermerk werden eingeschränkte Betriebszeiten (8 bis 20 Uhr, sonntags geschlossen) für Tegel empfohlen. Für Giemulla ist das der Beleg, "dass da wirklich Fachleute am Werk waren." So könne man das Problem lösen, "dass europäische Airlines sich aussuchen können, welchen Flughafen sie anfliegen."

Für den BER-Start ist dafür eine Hürde genommen worden, allerdings deutlich verspätet: Vor der Aufsichtsratssitzung am Freitag wird die Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald die nächste Baugenehmigung (5. Nachtrag) erteilen, die für den Umbau der Entrauchungsanlage nötig war. Das bestätigte Landrat Stefan Loge (SPD) am Mittwoch dem Tagesspiegel.

"Die Genehmigung geht vorher raus, mit 90-prozentiger Sicherheit schon am Donnerstag", sagte Loge. Es seien 80 Ordner. Seine Baubehörde habe erneut solide und zügig gearbeitet. Für den BER-Start 2017 sollte diese Genehmigung bereits vor einem Jahr vorliegen. 2016 war sie vom Flughafen erst für Mai, dann für August angepeilt worden, was sich wegen neuer Schwierigkeiten etwa um den BER-Tunnelbahnhof verzögerte.

Am Freitag wird nach Aussagen von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld aber keine Entscheidung über den BER-Eröffnungstermin fallen. Die sei erst nach Genehmigung des 6. Nachtrags sinnvoll, der nun eingereicht werden kann: "Bitte haben Sie noch etwas Geduld."

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