Flughafen Berlin-Schönefeld: Streit um Regierungsterminal geht in die nächste Runde

Der Dauerkrach um den neuen Regierungsairport geht in die nächste Runde: Der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird am 11. März zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Darauf gedrängt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – wegen der Kündigung des Mietvertrages mit dem Bund für das alte Schönefelder Passagierterminal aus DDR-Zeiten durch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Dobrindt fühlt sich überrumpelt, wirft Mühlenfeld vor, den Aufsichtsrat nicht informiert zu haben. Mühlenfeld wiederum wundert sich, wie er letzte Woche dem Tagesspiegel sagte, über die Aufregung wegen einer Formalie. Zur Kündigung selbst sind die Vorwürfe Dobrindts kaum nachvollziehbar.

Der Bund und auch das Bundesverkehrsministerium, das mit Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) im Aufsichtsrat vertreten ist, haben nach Tagesspiegel-Informationen seit Ende 2014 auf die Nutzung des SXF-Altterminals als Interims-Lösung für den Empfang von Staatsgästen verzichtet. Dafür war es früher für eine Übergangszeit vorgesehen, bis am BER der 350 Millionen Euro teure neue Regierungsairport fertig ist. Doch das alte Schönefelder Terminal, in dem jährlich rund 8 Millionen Passagiere abgefertigt werden, bleibt auch nach der bislang für Ende 2017 geplanten BER-Eröffnung als zweite Abfertigungshalle unverzichtbar.

Provokation des Bundes

Als neuer Interims-Regierungsairport wird seit Sommer 2015, abgestimmt mit dem Bund, mit der Zustimmung von Bomba im Aufsichtsrat, ein 48-Millionen-Euro-Neubau auf der Ramp I, 800 Meter weiter südwestlich, vorbereitet. Der Aufsichtsrat hat für diese neue Lösung 2015 abgestuft in mehreren Sitzungen grünes Licht gegeben, zuletzt im Dezember für die Vergabe des Auftrages. Allerdings hat Mühlenfeld, was auch Berlin und Brandenburg kritisch sehen, im Kündigungsschreiben für das SXF-Terminal vom 9. Februar 2016 den Bund – Miteigentümer der Flughafengesellschaft – provoziert.

Er rückte nicht nur davon ab, dass spätestens 2023 Schluss mit der Interims-Abfertigung der Staatsgäste ist. Er regte auch an, dass der Bund auf den 350-Millionen-Regierungsairport verzichtet und es dauerhaft beim Interimsgebäude bewenden lässt. Das lehnt auch Berlin ab.