Flüchtlingsprotest in Berlin 2012: Streit um Schlafsäcke

Die Aktion verschafft den Flüchtlingen bundesweite Aufmerksamkeit. Anfang September macht sich im vergangenen Jahr eine Gruppe Asylbewerber zu Fuß auf einen rund 600 Kilometer langen Protestmarsch von München nach Berlin. Drei zentrale Forderungen haben die Aktivisten: die Abschaffung der Residenzpflicht, die Erlaubnis zu arbeiten, und sie möchten nicht mehr in Sammelunterkünften leben.

Anfang Oktober kommen die 50 Flüchtlingsaktivisten in Berlin an. Die erste Nacht verbringen sie in Dahlem, am Tag darauf ziehen sie nach Kreuzberg, wo sie auf dem Oranienplatz ihr Camp aufschlagen. Erst heute, ein Jahr später, könnte es eine Lösung für die Bewohner geben.

Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte beschlossen, das Camp zu dulden. Gut eine Woche nach Ankunft der Flüchtlinge demonstrieren rund 3500 Menschen in Kreuzberg für die Anliegen der Asylbewerber. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland provoziert am Rande der Demo. Einen Tag später besetzen 20 Flüchtlinge die nigerianische Botschaft, da diese laut dem Aktionsbündnis „Refugee Protest March“ am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeite.

Ende Oktober ziehen Flüchtlinge vors Brandenburger Tor, um dort dauerhaft zu demonstrieren. Sie treten in einen Hungerstreik. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut den Auflagen ist ihnen nicht gestattet, ein Zelt aufzubauen. Das erklärt das Verwaltungsgericht für rechtens. Schlafsäcke werden ihnen weggenommen oder Isomatten, auf denen sie sich niederlassen. Es gibt Streit darum, wo ein Wärmebus stehen darf. Der Bezirk Mitte gerät in die Kritik, da er zunächst nicht aktiv wird. Schließlich bietet er Schlafplätze in einer Obdachlosenunterkunft an, die von den Flüchtlingen nicht angenommen werden.

Anfang November sprechen die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen und können sie überzeugen, den Hungerstreik abzubrechen. Am Pariser Platz bleiben sie noch einen weiteren Monat. Anfang Dezember besetzen sie ein nicht mehr genutztes Schulgebäude in Kreuzberg. Auch dies wird vom Bezirk bis heute geduldet.