Flüchtlinge in Berlin: Linke streitet über Containerdörfer auf Tempelhofer Feld

Langsam lud sich die Stimmung im Heimathafen Neukölln auf, erst kamen nur vereinzelte Zwischenrufe, dann empörten sich die ersten Redner am Mikro über die Pläne zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Tempelhofer Feld. Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, ging seine eigene Parteifreundin, Sozialsenatorin Elke Breitenbach, hart an. "Genossin, wie du hier mit Bürgern umgehst ... Ich finde es irre, wie du hier den Kopf für die falsche Politik der SPD hinhältst." Daraufhin skandierte ein Gegner der Unterkünfte: "Müller muss weg." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gilt als ein vehementer Befürworter einer Wohnbebauung auf dem Tempelhofer Feld.

Es war die erste Bürgerversammlung zu den geplanten Containerdörfern auf dem Tempelhofer Feld. Viele Fragen wurden gestellt, im Durcheinander der Beiträge und Zurufe, gingen die meisten allerdings unter. Eine der wichtigsten Fragen, warum die Container nicht auf dem Vorfeld direkt bei den Hangars gebaut werden, wurde nicht beantwortet. Als die SPD in Koalition mit der CDU das Tempelhof-Gesetz für die Unterbringung von Flüchtlingen änderte, hieß es noch, man wolle Abstand zu den Hangars, die Flüchtlinge brauchten Platz für Sport, Bildung- und Freizeitaktivitäten. Bis zu 7000 Flüchtlinge sollten nach den ursprünglichen Plänen in Hangars und Containern wohnen, jetzt ist nur noch von 1200 Flüchtlingen in Containern die Rede.

Monika Herrmann bezeichnete die Hangars als "Hölle"

Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) aus der Finanzverwaltung verteidigte die geplanten 976 Container auf dem Feld. „Bundesweit leben 20.000 Menschen in Notunterkünften, davon allein 15.900 in Berlin.“ Die Stadt müsse also dringend vorankommen mit dem Bau von Containerdörfern, die als zumutbare Zwischenlösung für maximal drei Jahre gelten, bis genügend günstige Wohnungen gebaut sind. Bei der Suche nach geeigneten Flächen für die Container sei man eben auf dem Feld fündig geworden.

© Thomas Loy

Die Zwischenrufe, umzäunte Containerdörfer seien Ghettos, ließ sie nicht gelten. „Schauen Sie sich das ICC an, das ist ein Ghetto.“ Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, bezeichnete die Hangars als „Hölle“ und erinnerte daran, dass sie schon vor einem Jahr gefordert hatte, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen. Nach Jubel und Applaus im Auditorium ergänzte Herrmann: „...aber dann habe ich mich belehren lassen, dass das rechtmäßig nicht geht.“ Auch Leerstand von Wohnungen zugunsten von Flüchtlingen zu bekämpfen sei „rechtlich nicht ganz so einfach.“ Beide Instrumente seien letztlich nur „kleine Tröpfchen auf heiße Steine.“

"Wir wollten diese Container nicht"

Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert meldete sich aus dem Auditorium zu Wort, um Breitenbach gegen die Kritik aus der eigenen Partei in Schutz zu nehmen. „Wir wollten diese Container nicht, konnten uns an diesem Punkt aber nicht durchsetzen.“ Man habe sich in der Koalition geeinigt, „dass am 31.12.2019 Schluss ist.“ Bis dahin müssten die Container wieder abgebaut sein. „Baurecht durch die Hintertür wird es nicht geben.“ Auch der Zirkus Cabuwazi habe nur einen Vertrag bis 2019, ergänzte Breitenbach.