Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Gericht untersagt Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darf die seit knapp drei Jahren von Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule nicht räumen lassen. Der Bezirk unterlag jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht, das damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Demnach kann der Bezirk nicht mit einem Verwaltungsakt eine Räumung durchsetzen, vielmehr muss er zivilrechtlich versuchen, seine Eigentümerrechte durchzusetzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Schule, die zuvor lange leerstand, nicht öffentlich genutzt wurde. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass der Bezirk plane, das Gebäude an der Ohlauer Straße/Reichenberger Straße künftig als Flüchtlingszentrum zu nutzen. Die derzeit 18 Bewohner dürfen also vorerst weiter dort bleiben.

Das Bezirksamt wird am heutigen Dienstag darüber beraten, ob und wie man jetzt gegen jeden einzelnen Bewohner zivilrechtlich vorgehen wird. Der Bezirk versucht seit einem Jahr, die Schule räumen zu lassen. Zuvor hatte er gut anderthalb Jahre ihre Besetzung durch Flüchtlinge geduldet. Zeitweise lebten dort rund 250 Menschen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Im Sommer 2014 gab es mit einem Großteil der Bewohner eine Einigung, in andere Flüchtlingsunterkünfte oder Hostels zu ziehen. Ein harter Kern aber weigerte sich und besetzte damals das Gebäudedach. In dieser Situation unterschrieben Baustadtrat Hans Panhoff und Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide Grüne) ein Einigungspapier, das ihnen ein Bleiberecht in einem bestimmten Gebäudeteil zusicherte. Außerdem erhielten die Bewohner Hausausweise.

Der Sicherheitsdienst kostet rund 100 000 Euro monatlich

Für den Bezirk ist dies eine teure Angelegenheit – vor allem durch die hohen Kosten für einen Sicherheitsdienst. Dieser ist mit mehreren Mitarbeitern rund um die Uhr im Einsatz, damit die Schule nicht erneut besetzt wird. Dafür muss das Bezirksamt mehr als 100 000 Euro monatlich aufbringen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach von verheerenden Folgen für den Bezirk. Der Haushalt für die Jahre 2016/17 sei damit Makulatur, da er auf der Annahme beruhte, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne einer Räumung entscheidet. Der Bezirk hat zudem dem Senat einen anderen Gebäudeteil als mögliche Flüchtlingsunterkunft angeboten; dies wurde aber angesichts der schwierigen Gesamtsituation an der Schule bisher abgelehnt.