Flüchtlinge in Berlin: CDU gegen MUF am Friedhof in Kreuzberg

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg prüft aktuell, ob auf einer Fläche am Friedrichswerderschen Friedhof in der Jüterboger Straße eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehen soll. Doch eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen: Im Herbst 2016 startete der Sprecher Klaus Lückert eine "Unterschriftenliste gegen den Wohnungsbau auf den Bergmannfriedhöfen". Diese enthielt die Information, es gehe um den Bau von Luxuswohnungen. Davon fühlten sich einige Anwohner getäuscht und zogen bei einer öffentlichen Veranstaltung Anfang 2017 ihre Unterschriften zurück.

CDU-Verordneter stellt sich gegen die geplante Unterkunft

Nun erhält das Thema Unterstützung vom CDU-Bezirksverordneten Timur Husein, der einen Antrag für die jüngste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einreichte: „Gegen eine Bebauung sprechen Gründe der Totenruhe, des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung.“ Husein forderte, die Prüfung zur Einrichtung einer MUF, also einer Modulare Unterkunft für Flüchtlinge, „unverzüglich zu beenden“. Er gibt aber auch an, nie Teil der Bürgerinitiative gewesen zu sein.

Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) bewertet dagegen "die Errichtung der auf Senatsebene vorgestellten MUF 2.0-Bauten (als) nicht erstrebenswert". Aktuell prüft der Bezirk aber auf sieben Flächen, ob sich dort "integrierte Wohnbau-Projekte" realisieren lassen – darunter auch die Teilfläche auf dem Friedhof. Was die CDU "MUF" nennt, heißt beim Bezirk folglich anders. Im "Wohnbau-Projekt" sollen neben Geflüchteten auch „andere Zielgruppen und Nutzungen“ Platz finden. Nähere Informationen über die Form der Wohnbau-Projekte soll im Juli in einem Zwischenbericht präsentiert werden.

Auf der Fläche ist aktuell ein Komposthügel

Der Evangelische Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte hat keine Einwände gegen die Unterkunft auf ihrem Gelände. Vor drei Jahren wurde der Verband vom Senat beauftragt, zu prüfen, welche Friedhofsflächen für Flüchtlingswohnheime genutzt werden können. Die Fläche an der Jüterboger Straße gehört zu dreien, die in Frage kommen. Hier liegt jetzt der Wirtschaftshof des Friedhofs, seit 25 Jahren wird hier nicht mehr bestattet.

Auf der zu bebauenden Fläche stünde nur ein Komposthügel, der für Geschäftsführer Ekkehard Gahlbeck „keinen Denkmalwert“ habe. Wenn soziale Not herrsche, solle man da bauen können. Nach Angaben Gahlbecks befinde sich der Verband „in Auseinandersetzung mit diversen Senatsabteilungen“. Kultursenator Klaus Lederer (Linke), dem der Denkmalschutz untersteht, begrüßt zumindest den „Beitrag der Evangelischen Kirche“.

Antragsteller bekommt Unterstützung von AfD und der CDU

Den protestierenden Anwohnern scheint es aber auch um andere Aspekte zu gehen: Klaus Lückert, Sprecher der Anwohner, hatte 2016 in einem Brief die Parteien im Bezirk gefragt, ob es „sinnvoll und sozial verträglich sei, einen Teil einer christlich geprägten Kulturlandschaft für mehrheitlich von Muslimen bewohnte Gebäude zur Verfügung zu stellen“ und warnte vor einer „kulturellen Segmentierung Kreuzbergs“. Auf der Webseite der Initiative "Bergmann Friedhöfe" finden sich Blogbeiträge, deren Redakteure angeben, Menschen nahe zu stehen, die sich "durch den massenhaften Zustrom islamisch-sunnitischer "Flüchtlinge" bedroht" zu fühlen, sowie durch die "islamophile Demagogie merkel-deutscher Eliten".

Frank Vollmert (SPD) warf Husein in der BVV am vergangenen Mittwoch vor, sich zum Sprachrohr einer „rassistischen Bewegung“ zu machen. Das wies Husein zurück: „Ich habe nicht in rassistischen Mustern gedacht.“ Er sei schließlich selber Muslim. Sein Antrag wurde aber abgelehnt, Unterstützung erhielt er die CDU nur von der AfD.