Fläche an der Glinkastraße und SEZ: Wegen Vertragsbruchs: Senat fordert verkaufte Grundstücke zurück

Mit der Rosinenpickerei soll endlich Schluss sein. Das Land Berlin holt sich zurück, was mal verschleudert worden ist, als man dringend Geld brauchte – oder sparen wollte. Nach dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain versucht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jetzt auch ein Filetgrundstück Unter den Linden mit juristischen Mitteln wiederzubeschaffen. Dabei geht es um eine schmale Fläche an der Glinkastraße neben der Komischen Oper.

Am 16. Juni wurde erstmals vor dem Landgericht über diese Fläche verhandelt, bestätigte eine Sprecherin. Eigentümer ist die Bonner Immobiliengesellschaft IVG. Im Jahr 2000 haben die Bonner – damals noch im Verbund mit Berliner Investoren – das Areal gekauft, für 55 Millionen Mark. Der Kaufpreis sollte aber erst dann fließen, wenn ein Bauantrag eingereicht wurde – dazu ist es nie gekommen. Das Bauprojekt der IVG sollte mit den Sanierungplänen der Komischen Oper abgestimmt werden, mit den Millionen aus dem Verkauf sollte die Sanierung bezahlt werden. Ein elegantes Geschäft, so schien es. Schon Mitte der 90er Jahre hatten sich mehrere Investoren um die Fläche beworben, ein Architekturwettbewerb wurde ausgelobt und Konzepte für ein „Opernforum“ und eine „Lindengalerie“ vorgestellt.

Ein gescheitertes Projekt

Doch Investoren, Senat und Opernintendanz konnten sich über die Details nie einigen. 2003 wurden Pläne bekannt, die Hotelkette Mandarin Oriental aus Hongkong wolle in das Projekt einsteigen, auch das zerschlug sich wieder. Weil das Grundstück schmal ist, gab es die Idee, das Opernhaus komplett zu überbauen, das wäre allerdings ein heftiger Eingriff in den Denkmalschutz. Klar ist, dass ein Anbau der Oper, der ins Grundstück ragt, abgerissen werden müsste.

Jahrelang bewegte sich nichts mehr in diesem verfahrenen Streit. Anders als seine Vorgänger scheut Kollatz-Ahnen nicht vor juristischen Auseinandersetzungen zurück und erklärte einseitig den Rücktritt vom Kaufvertrag. Vor dem Amtsgericht Mitte scheiterte er allerdings mit dem Versuch, die Grundbuch-Vormerkung der IVG löschen zu lassen. Vor dem Landgericht geht es jetzt unter anderem um die Frage, ob das Land Berlin vom Kaufvertrag zurücktreten kann, weil die Gesellschafter der für den Kauf gegründeten Projektgesellschaft Lindengalerie gewechselt haben.

Am 21. Juli ist der nächste Gerichtstermin, möglicherweise wird dann schon ein Urteil gefällt.

Für die IVG gibt es keine Veranlassung, das wertvolle Grundstück einfach aufzugeben. Da der Kaufpreis nicht gezahlt wurde, gab es auch keine Übertragung des Eigentums, also auch keine laufenden Kosten für das Grundstück.

Streit ums SEZ

Auch beim SEZ in Friedrichshain fordert Berlin die Rückabwicklung des 2003 geschlossenen Kaufvertrags, allerdings ist Investor Rainer Löhnitz längst im Besitz der Immobilie. Der Senat wirft ihm vor, die Bedingungen im Kaufvertrag nicht erfüllt zu haben – im Wesentlichen geht es um die Wiedereröffnung des Hallenbades, die nie erfolgte. Problem ist, dass verschiedene Senatsvertreter jahrelang die Position des Investors einnahmen und den Vertrag als erfüllt ansahen, während Friedrichshain-Kreuzberg mit allen Mitteln versuchte, die Baupläne Löhnitz’ zu stoppen.

Während die alte rot-schwarze Koalition noch versuchte, im Einvernehmen mit Löhnitz Pläne für Wohnungsbau durchzusetzen, ging Rot-Rot-Grün klar auf Konfrontationskurs. Auf der fünf Hektar großen Fläche könnten bis zu 700 Wohnungen entstehen, das marode SEZ-Gebäude soll abgerissen werden.