Finanzsenator Wesener soll Geld zusagen: Berliner mit Behinderung protestieren am Abgeordnetenhaus für Sozialtarif

Dutzende Berliner, die im Alltag auf Assistenz angewiesen sind, haben am Mittwochmittag vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert. Im Parlament tagte gerade der Hauptausschuss, der letztlich für den Landeshaushalt verantwortlich ist.

Die wegen Behinderungen auf Alltagshilfe angewiesenen Protestler fordern vom Senat, den rot-grün-roten Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin wurde angekündigt, die Refinanzierung eines Tarifvertrags sicherzustellen.

Konkret geht es darum, dass die Bedürftigen ihren Pflegekräften und Helfern gegenüber als Arbeitgeber auftreten, ihnen folglich die in der Sozialassistenz üblichen Löhne zahlen wollen. Die dafür nötigen Mittel aber werden üblicherweise von den Sozialämtern gedeckt – wenn es denn reicht. Derzeit fehlen Angaben der Gewerkschaft Verdi zufolge circa 200 Euro im Monat pro Person.

Der Verdi-Tarif sieht vor, dass die Assistentinnen in einem „Mini-Arbeitgebermodell“ von der zu versorgenden Person angestellt und dabei so bezahlt werden, wie das in großen Pflege- und Sozialeinrichtungen der Fall wäre.

[Tipps, Termine, Links und konkrete Bezirksnachrichten aus Ihrem Kiez: Die Tagesspiegel-Newsletter für jeden Berliner Bezirk - mit schon über 260.000 Abos! - gibt es jetzt kostenlos hier leute.tagesspiegel.de]

Für eine Vollzeitstelle erhielten die Beschäftigten dann rund 2875 Euro statt bislang weniger als 2670 Euro, teilten Betroffene mit. Einige legten sich vor dem Abgeordnetenhaus auf dem Boden, um von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine Zusicherung für die Refinanzierung des Tarifvertrags erhalten.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Verdi kündigte Proteste auch für Donnerstag an: Am 12. Mai – dem Internationalen Tag der Pflegenden – will die Gewerkschaft die Beschäftigten am Klinikum Frankfurt/Oder zur „aktiven Mittagspause“ mobilisieren. Damit soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daran erinnert werden, die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Pflegepersonalregelung 2.0 umzusetzen. Damit sollen, grob vereinfacht, höhere Personalquoten zur Regel werden.

Wie berichtet, gilt unter betriebspolitisch aktiven Pflegekräften inzwischen der an der Charité 2021 ausgehandelte Tarifvertrag als „Vorbild“: An Berlins landeseigener Universitätsklinik gilt seit diesem Jahr, dass eine Intensivpflegekraft im Schnitt statt bislang 2,5 Patienten maximal 1,8 Kranke pro Schicht versorgen soll. In den ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken wird noch um die Umsetzung gestritten. Das hat zur Folge, dass allein Charité und Vivantes zusammen je nach Voll- oder Teilzeit circa 2000 Pflegekräfte suchen.

In der Opposition fragt man, wo das Personal herkommen soll. Die FDP will nächste Woche einen Antrag ihres Sozialexperten Tobias Bauschke ins Abgeordnetenhaus einbringen: Angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine möge der Senat den Aufbau einer Ad-hoc-Pflegeschule „durch einen geeigneten Träger“ unterstützen, um interessierte Ukrainer „unbürokratisch, zeitnah und unentgeltlich“ nach deutschen Pflegestandards auszubilden.