Finanzierungsprobleme ab 2026: Mietendeckel gefährdet den Möckernkiez

Es war eine schwere Geburt, bis die Genossen vom „Möckernkiez“ ihr Werk nach langem Stillstand auf der Baustelle endlich Anfang 2018 mit dem Einzug feiern konnten. 2014 hat gar das Aus gedroht, weil Banken immer detailliertere und mehrfach abgesicherte Garantien verlangten. Schließlich war das im Passivhausstandard und nach bauökologischen Kriterien geplante und schließlich errichtete Projekt in der Herstellung nicht ganz billig.

2016 wurden die Arbeiten an den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen vier Rohbauten am Rande des neu entstandenen Gleisdreieck-Parks nach bangen 20 Monaten wieder aufgenommen. Auch der Stillstand hatte seinen Preis. Jeder Monat kostete – Presseberichten zufolge 45000 Euro pro Monat. Die Wohnungen wurden teurer. Eine rund fünfzig Quadratmeter große Wohnung kostete rund 46000 Euro, zwei Anteile von je 500 Euro für den Beitritt zur Genossenschaft. Analog war mit 92000 Euro dabei, wer 100 Quadratmeter bewohnen wollte.

Heute bieten 14 Häuser Platz für 471 Wohnungen, rund 900 Menschen leben hier in Kreuzberg auf dem drei Hektar großen Baufeld. Sie freuten sich bisher darüber, dass sie verschont bleiben, wenn eine Mieterhöhungswelle nach der anderen durch die Stadt geht. Diese Zeiten sind aber vorbei: Der Senat will rückwirkend einen Mietendeckel verfügen, der die Möckernkiez eG nach Tagesspiegelrecherchen in erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten bringen könnte.

Mieterhöhungen für Ende 2026 geplant

„Solange der Mietendeckel nur fünf Jahre gilt, wird er der Möckernkiez eG nichts anhaben können, da wir bis Ende 2026 durchfinanziert sind“, sagt Frank Nitzsche, einer der beiden Vorstände der Genossenschaft und Retter des Bauprojektes. So weit, so scheinbar gut. Doch nach Nitzsches aktueller Finanzierungsplanung sind für Ende 2026 Mieterhöhungen im mittleren einstelligen Bereich vorgesehen. Vier-Zimmer-Wohnungen im Möckernkiez kosten heute zwischen 862 und 1304 Euro kalt.

Der von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) Mitte Juni vorgelegte und im Senat verabschiedete Eckpunkte-Entwurf für den Mietendeckel beinhaltet unter anderem ein Mietenmoratorium für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat.

„Der ganze Mietendeckel ist Unsinn, populistisch und führt langfristig zu einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden“, sagt Nitzsche: „Die Folgen von unterlassener regelmäßiger periodischer Instandhaltung wegen fehlender Gelder haben wir ab 1990 in Städten und Gemeinden des Beitrittsgebietes erleben können. Eine Wiederholung dessen brauchen wir nicht.“

Gesetzliche Regelungen könnten "zur Zahlungsunfähigkeit führen"

Nach heutigem Kenntnisstand und einer Verlängerung des Mietenstopps über die ersten fünf Jahre hinaus wären Mieterhöhungen auch im Möckernkiez ausgeschlossen. „Steigende Zinsen 2026 führen zu höheren Ausgaben, die durch höhere Mieteinnahmen zu finanzieren wären“, rechnet Nitzsche. Eine andere Finanzierungsquelle besitzt die Genossenschaft eben nicht. „Sollten Mieterhöhungen aufgrund von gesetzlichen Regelungen dann verboten sein, würde das unweigerlich zur Zahlungsunfähigkeit führen.“

Die Zukunft der im Jahr 2009 gegründeten Genossenschaft hängt von dem im Jahr 2026 an geltenden Zinsniveau ab, da dann die ersten Zinsbindungsfristen der Darlehen auslaufen. Sollte das Zinsniveau sich im Jahr 2026 auf heutigem Stand befinden, könnten die Möckernkiezler mit einem blauen Auge davonkommen. Denn bleibt es beim momentanen Zinsniveau, kommt man wohl ohne Mietererhöhungen aus. Gilt der Mietendeckel allerdings über 2027 hinaus, „würden sich dann die Kreditlaufzeiten unweigerlich verlängern und langfristig zu finanziellen Mehrbelastungen „der Möckernkiez eG“ führen“, so Diplom-Kaufmann Nitzsche.

Möckernkiez als einmaliges Wohnquartier in Deutschland

Er sieht sich von der Regierungskoalition insbesondere die Wohnungsgenossenschaften, aber auch die kommunalen Gesellschaften und eine Vielzahl von verantwortungsvollen Hauseigentümern, die in der Vergangenheit eine Mietenpolitik mit Augenmaß betrieben haben, bestraft.

Noch liegt der Gesetzestext für den Mietenstopp nicht vor. Der Genossenschaftsbeauftragte Berlins, Jochen Hucke, sagte dem Tagesspiegel im Interview: „Auf jeden Fall wird es Ausnahmeregelungen geben, und unter diese Ausnahmeregelungen würde auf jeden Fall der Möckernkiez als Härtefall fallen. Die spannende Frage ist dann allerdings, wie eine solche Härtefallregelung ausgestaltet wird.“

Der Möckernkiez gilt als deutschlandweit einmaliges selbstverwaltetes, Generationen verbindendes, barrierefreies, ökologisch nachhaltiges und sozial integratives Wohnquartier für breite Bevölkerungsschichten.