Finanzen Berlin: Landeskasse erwirtschaftet wieder Überschüsse

Berlin wird auch 2018 wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften und damit weiter den massiven Schuldenberg von derzeit 58 Milliarden Euro abbauen. Das kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Vorstellung seiner Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre an.

„Zukünftige Generationen erwarten von uns, dass wir in einer Situation, in der die Möglichkeit zur Schuldentilgung besteht, diese auch nutzen“, sagte er am Mittwoch.

Überschüsse seit 2012

Tatsächlich sind die Kassen der Landesregierung gut gefüllt, wie ein Eckwertepapier der Finanzverwaltung belegt. Seit 2012 produziert der Landeshaushalt regelmäßig Überschüsse. Allein 2017 hatte der rot-rot-grüne Senat durch steigende Steuereinnahmen über zwei Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet, wovon knapp die Hälfte in die Schuldentilgung floss.

2018 erwartet Kollatz nun einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Ob die unerwarteten Mehreinnahmen in einem Nachtragshaushalt geregelt werden, werde in den nächsten vier Wochen entschieden, kündigte der Senator an. „Wenn wir keinen Nachtragshaushalt machen, geht das auch gut“, sagte er.

Rund 800 Millionen in Schuldentilgung

Kollatz hofft, von den 1,2 Milliarden Euro rund 800 Millionen in die Schuldentilgung stecken zu können. „Der Schuldenberg ist noch sehr groß, da haben wir noch viel vor uns“, sagte der SPD-Politiker, denn allein für Zinsen muss das Land momentan mit 1,3 Milliarden Euro jährlich aufkommen.

Der Finanzsenator setzt deshalb auf lange Laufzeiten bei neuen Krediten, um die aktuell niedrigen Zinsen auszunutzen. „Wir machen überhaupt nichts Spekulatives, sondern wollen von Anfang an alle Kosten sehen“, versicherte Kollatz.

Berlin hinkt bei Schuldenbremse hinterher

Damit soll das Land weiter finanziell konsolidiert werden, denn ab 2020 greift dann die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse.

Viele Bundesländer haben diese Schuldenbremse schon in ihre Verfassungen oder in Landesgesetze übernommen. Rot-Rot-Grün hinkt hinterher. Im ersten Halbjahr 2019, so hofft der Finanzsenator, soll das Parlament einen Entwurf der neuen Schuldenbremse verabschieden, den sein Haus aktuell noch erarbeitet.

Starkes Wirtschaftswachstum in Berlin

Neben der Schuldentilgung ist dem SPD-Politiker jedoch auch das Thema Investitionen wichtig, was er anhand der Schuldenquote deutlich machte. Die sinkt im Land seit Jahren konstant von 67,1 Prozent in 2005 auf zuletzt 43,2 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) von Berlin – obwohl der Schuldenberg in der gleichen Zeit nur marginal abgenommen hat.

„Der Wachstumseffekt war in den vergangenen Jahren doppelt so hoch wie der Tilgungseffekt“, erklärt Kollatz. Tatsächlich stieg das BIP im gleichen Zeitraum von rund 85 Milliarde Euro auf 132 Milliarden Euro in 2017.

Sprich: Das wirtschaftliche Wachstum in Berlin senkt die Schuldenquote – nicht die Sparmaßnahmen. Kollatz hofft, dass die Schuldenquote so in den nächsten Jahren auf rund 30 Prozent sinkt, was den Maastrich-Kriterien entspricht.

Forderung nach längeren Kreditlaufzeiten

Vor diesem Hintergrund wirft Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, dem Senat vor, zu wenig ehrgeizig zu sein: „In einer Zeit mit Rekordwachstum und Niedrigzinsen müssen die noch immer immensen Schulden Berlins deutlicher und nachhaltiger abgebaut werden“, sagte er und warnte vor einem Ende des Aufschwungs.

„Es wäre klug, mit einer deutlicheren Konsolidierung Spielräume für konjunkturell weniger rosige Zeiten zu schaffen“, sagte Amsinck. Und weiter: „Angesichts des Wachstums der Stadt müssen Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen an vielen Stellen ausgebaut werden.“