FFP2-Maskenpflicht als Ersatz: Berlin und Brandenburg wollen 2G-Regel im Handel aufheben

Brandenburg schafft die 2G-Regel im Einzelhandel ab - und Berlin zieht nach. Das geht aus Mitteilungen beider Länder vom Montag hervor. Bisher ist Einkaufen in weiten Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen erlaubt.

Die Landesregierung in Potsdam will diesen Dienstag das Aus für die 2G-Regel beschließen. Der Berliner Senat lehnte einen solchen Schritt vergangene Woche mit Verweis auf die Corona-Fallzahlen noch ab. Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) hatte nach der Senatssitzung am Dienstag argumentiert, es sei der falsche Zeitpunkt, eine Debatte über das Ende der 2G-Regel im Handel zu führen. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hatte zuvor bereits gefordert, die Regelung aufzuheben.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Nun hieß es von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): „Die Omikron-Welle erfordert in vielen Bereichen angepasste Regelungen. Auch der Berliner Senat wird die Maßnahmen im Einzelhandel in seiner morgigen Sitzung besprechen und plant, die 2G-Regel im Einzelhandel zeitnah zu beenden“, sagte sie. „Wir werden dafür die FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel einführen, da diese Masken den besten Schutz vor Infektionen bieten.“

Die Ankündigung Giffeys sei mit der Gesundheitsverwaltung abgestimmt gewesen, sagte deren Sprecherin Laura Hofmann. „Es gibt da keinen Konflikt.“ Wahrscheinlich werde die Abschaffung der 2G-Regel in Berlin am Dienstag kommender Woche beschlossen. Üblicherweise würde die Änderung dann erst ab dem darauffolgenden Samstag gelten.

Giffey sagte, mit der Abschaffung der 2G-Regel sei es möglich, gleichzeitig den Handel und seine Beschäftigten zu entlasten, aber auch weiterhin für den notwendigen Schutz in der aktuellen Lage zu sorgen. „Dazu habe ich mich mit Ministerpräsident Woidke verständigt“, sagte Giffey. „Unser Ziel ist, zu abgestimmten und einheitlichen Regelungen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu kommen.“

Handelsverband spricht von "Berliner Behäbigkeit"

„In anderen Bundesländern ist das ja auch schon nicht mehr in Kraft“, sagte eine Senatssprecherin mit Blick auf das Umdenken in Berlin. Der Schritt stelle damit eine Art bundesweite Anpassung an die Omikron-Welle dar. Die Abschaffung der 2G-Regel sei „ein Austarieren von Interessen“: Zum einen werde der Einzelhandel entlastet, dem Schutz der Kund:innen aber mit der FFP2-Maskenpflicht Rechnung getragen. „Das ist ja so gesehen eine Verschärfung. Das hatten wir noch nicht.“

[Corona-Updates aus den zwölf Berliner Bezirken gibt's in den bezirklichen Newslettern vom Tagesspiegel, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]

Dem Chef des Einzelhandelsverbands, Nils Busch-Petersen, ist der Senat nicht schnell genug. Er zeigte sich verärgert, dass Giffey die 2G-Regel nicht, wie das Nachbarland auch, sofort kippt - nach Informationen des Handelsverbandes soll die Vorschrift in Brandenburg bereits am Mittwoch fallen. "Es gibt überhaupt keinen Sachgrund dafür, es ist völlig unverständlich", sagte er dem Tagesspiegel. "Es ist notwendig in der Metropolregion, einheitlich koordiniert zu handeln."

Offenbar verstehe man im Senat nicht, dass es für viele Geschäftsleute täglich um ihre Existenz gehe. "Berliner Behäbigkeit" nannte Busch-Petersen das Vorgehen. Er gab zu bedenken: "Wenn in Brandenburg schon ab Mittwoch kein 2G mehr gilt, wird das dazu führen, dass Kunden aus Berlin nach Brandenburg fahren - also genau der Einkaufstourismus, den man doch eigentlich nicht haben will mitten in der Pandemie." (mit dpa)