Fernsehduell bei n-tv: Freundlicher Schlagabtausch zwischen Müller und Henkel

In einem freundlichen Schlagabtausch beim Privatsender n-tv haben sich die Spitzenkandidaten Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) am Montagabend bestätigt, dass sich beide Berliner Regierungsparteien nicht mehr besonders nahe stehen. Trotzdem vermied Müller eine eindeutige Koalitionsaussage. „Ich kämpfe für ein stabiles Zweierbündnis unter Führung der SPD“, sagte der SPD-Landeschef im Rededuell zur Abgeordnetenhauswahl. „Mehr kann ich derzeit nicht sagen.“ Er wolle eine Koalition, mit der am meisten für die Stadt zu erreichen sei. Es gebe natürlich große Schnittmengen mit den Grünen.

Auf die Tatsache, dass alle aktuellen Umfragen nur eine Regierungskoalition von drei Parteien erlauben, ging Müller nur mit der Bemerkung ein: „Ein Wahlergebnis können wir uns alle nicht backen.“ Dass fünf Parteien, SPD und CDU, Grüne, Linke und AfD bei der Sonntagsfrage in Berlin relativ nahe beieinanderstehen, erklärte der Regierende Bürgermeister mit der bundesweiten Entwicklung. Überall kämen die Parteien „unter Druck und rücken zusammen“. Sein Gegenspieler Henkel sagte nur, dass er die Aussagen Müllers akzeptieren müsse. Der hatte sich in den vergangenen Wochen für Rot-Grün und gegen ein Weiterregieren mit der „Henkel-CDU“ ausgesprochen.

Beim Thema Flughafen BER ließ sich Müller erwartungsgemäß keinen neuen Eröffnungstermin entlocken. Man sei jetzt „in der Genehmigungsschleife“ der zuständigen Behörden des Bundes und in Brandenburg. Aber es gebe positive Signale, dass der Bau in diesem Jahr beendet werde und BER 2017 eröffnet werden könne. „Das kann Ende 2017 sein, das kann Anfang 2018 sein.“ Auch Henkel will den Airport „schnellstmöglich an den Start bringen“. Er halte auch nichts davon, weiter „in der Vergangenheit herumzuwühlen und nach Fehlern zu suchen“.

Beim Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit kam die Sprache erneut auf ein Burkaverbot und die doppelte Staatsbürgerschaft. Beide Spitzenkandidaten erneuerten ihre bekannten Positionen und lieferten sich anschließend, als es um Mieten und Wohnen in Berlin ging, ein kleines Rennen um die besten Vorschläge.

Henkel machte sich unter anderem für mehr Wohneigentum in Berlin stark. Das sei kein Vorschlag für Reiche, sondern beispielsweise für junge Familien. Zurzeit liege die Eigentumsquote in Berlin bei lediglich 15 Prozent. Bis zum Kaufpreis von 300 000 Euro sollte der Staat auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Müller wiederum will eine stärkere Besteuerung von Großinvestoren und Immobilienspekulanten, die Wohnungen in großem Maßstab erwerben.

Er sprach sich nicht grundsätzlich gegen mehr Wohneigentum aus, dies dürfe aber nicht zu Lasten des Mietwohnungsbestandes gehen.

Kürzlich erst hatte auch der rbb zur Talkrunde geladen - allerdings nicht nur Henkel und Müller, sondern auch die Spitzenkandidaten von Linkspartei, Grünen und AfD. Was in der Sendung geschah, können Sie hier nachlesen.

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Die etablierten Parteien, in Regierung und Opposition, können froh sein, dass ihnen nur ein Teil der Nichtwähler einen Denkzettel verpasst. Lesen Sie hier einen Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach.