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Das historisches Robert-Koch-Forum wird aufwändig saniert.

© Kai Uwe Heinrich

„Fehler von der Staatsoper machen wir nicht noch mal“: Hauptausschuss hält 33 Millionen Euro für Bauprojekt weiter zurück

Das Robert-Koch-Forum im Regierungsviertel wird sehr viel teurer als gedacht. Abgeordnete wollen erst wissen, wie die Mittel wieder herein kommen sollen.

Von Sabine Beikler

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat erneut die Mittel für Sanierung und Umbau des Robert-Koch-Forums im Regierungsviertel zurückgehalten. Grund sind Bedenken über die Refinanzierung durch die Mietverträge.

Die Kosten für das Projekt sind inzwischen von ursprünglich geplanten 52,2 Millionen Euro auf 87,2 Millionen Euro bis Bauende gestiegen. Neben den Bundestagsgebäuden soll dort in dem 130 Jahre alten Gebäudekomplex der neue Sitz der privat geführten Hertie School entstehen.

Außerdem sollen das Einstein Center Digital Future und die Berlin University Alliance (BUA) einziehen, ein Forschungsverbund von Charité, Humboldt-, Freier und Technischer Universität.

Nach einer langen Diskussion hat der Hauptausschuss am Mittwoch erneut die 33 Millionen Euro Landesmittel für den Umbau für die Jahre 2020 und 2021 nicht freigegeben. Der Senat will eine Vorlage liefern über die Tragfähigkeit des Projekts.

SPD-Haushälter Torsten Schneider sagte: „Wir finden das Projekt toll.“ Nur habe der Senat eine Unterlage für Mehrkosten vorgelegt, in dem eine Gegenfinanzierung noch nicht abgebildet sei.„Wenn die Mietverträge da sind, können wir darüber weiter sprechen.“

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Schneider erinnerte an eine Beschlusslage des Parlaments nach dem Untersuchungsausschuss zu den explodierten Kosten beim Umbau der Staatsoper für das Land Berlin. „Das machen wir nicht noch mal.“

Kritisch sahen auch Linke und Grüne die Freigabe der Mittel. „Wir erwarten eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen in Bezug auf Einnahmen und Vermietung“, sagte Steffen Zillich, Haushälter der Linken.

Sorge um Schäden an Nebengebäuden

Stefanie Remlinger, Haushälterin der Grünen, betonte, man habe nichts gegen das Vorhaben. Dennoch sehe man „hohe Risiken“ durch den Bau, wenn Risse an nebenstehenden Gebäuden entstehen könnten. „Wir brauchen im Hinblick auf Baurisiken noch mehr Informationen.“

CDU-Haushälter Christian Goiny warb dafür, Rahmenbedingungen für private Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu schaffen. Das Projekt jetzt anzuhalten, führe zu Mehrkosten. AfD-Parlamentarierin Brinker sagte, das Projekt müsse durchgezogen werden, allerdings stellten sich „enorme Baukostensteigerungen“ dar.

Und FDP-Haushälterin Sibylle Meister betonte, dass die Baukosten im Rahmen bleiben müssten. Das aber stelle dass Projekt nicht infrage. Finanzstaatssekretärin Vera Junker sagte, die 87 Millionen wären in 20 Jahren zu refinanzieren. Die Verhandlungen mit der Hertie School seien noch nicht abgeschlossen. „Nicht die Vorlage ist schlecht, sondern der Punkt ist ein tatsächlicher: Wird uns die Umsetzung gelingen?“ Also: Was sagen die Nutzer dazu. Die Gespräche mit der Hertie School laufen noch. Aus den Mietverhandlungen würde derzeit aber nichts nach außen dringen.

Man müsse nicht befürchten, dass die Gebäude nebenan zusammenfallen würden. „Wenn ein Fehler passiert, dann ist das durch Versicherungen abgedeckt.“ . Die Sanierung möglicher Risse an Nachbargebäuden sei in den Kalkulationen schon drin, sagte Junker.

Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei, warb ebenfalls für das Projekt. Die Refinanzierung werde durch Mieteinnahmen erreicht. Allerdings stehe zu befürchten, dass weitere Kosten durch weitere Verzögerungen entstehen.

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