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Keine guten Vorzeichen für die große Berliner Verkehrswende zeichneten sich in der Haushaltsberatung des Mobilitätsausschusses ab. Foto: imago images/Seeliger
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Fehlende Mittel im Millionenbereich Die große Vision der Berliner Verkehrswende droht zu scheitern

Die geplante Verkehrswende kommt ins Stocken: Die Haushaltsberatung im Mobilitätsausschuss ergab große Finanzierungslücken. Umschichtungen sollen helfen.

Den hochtrabenden Plänen der rot-grün-roten Koalition für die Verkehrswende in Berlin droht wegen fehlender Mittel ein herber Dämpfer.

Was sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben haben, lässt sich mit den aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehenen Geldern nicht finanzieren, ist die unmissverständliche Botschaft, die die Regierungsfraktionen am Mittwoch in der Haushaltsberatung im Mobilitätsausschuss ausgesendet haben.

„In unserem Bettchen ist die Decke zu kurz, egal wo wir ziehen“, sagte Stephan Machulik, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es fehlt noch ganz viel Geld für unsere Vorhaben.“ Mit der großen Vision der Verkehrswende, werde es angesichts dieser Voraussetzungen schwierig.

Auch der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg (Linke) sieht „noch Handlungsbedarf“ beim Haushalt für den Mobilitätssektor. Unter anderem müsse das Großprojekt zum Ausbau des S- und Regionalbahnnetzes i2030 ausfinanziert werden.

Fehlende Mittel im zweistelligen Millionenbereich

Wie berichtet fehlen nach den bisherigen Plänen bis 2023 Mittel im zweistelligen Millionenbereich, um die Planungen der Strecken wie vorgesehen voranzubringen. Mittlerweile ist auch klar, welche Projekte von den Einsparungen betroffen wären: Der Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn, der Prignitzexpress von Schönholz nach Velten sowie der Ausbau des S-Bahnnetzes samt der Verlängerung der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke würden der Konsolidierung des Haushalts nach aktuellem Stand zum Opfer fallen, teilte die Senatsverkehrsverwaltung in einem Schreiben an den Hauptausschuss mit. Sie könnten „nur im verringerten Umfang und später als geplant finanziert werden“.

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Grünen-Verkehrsexperte Alexander Kaas Elias sah trotzdem im Haushaltsentwurf seiner Parteikollegin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch „Schritte erreicht, die recht zufriedenstellend sind“. Unter anderem seien die Nahverkehrsverträge bis 2025 voll ausfinanziert. Die ersten Taktverdichtungen hätten bereits stattgefunden.

213 Millionen Euro aus Umschichtungen?

Was die rot-grün-roten Verkehrspolitiker auf der Suche nach Geld nicht geschafft haben, sollen nun die Haushälter richten – und sind offenbar fündig geworden. Überlegt wird, Kapital für den Aufbau des landeseigenen S-Bahnfuhrparks zu streichen und an anderer Stelle im Haushalt zu verwenden, heißt es aus Koalitionskreisen.

Bis zu 313 Millionen Euro könnten so für Investitionen frei werden. Mindestens 213 Millionen sollen dem Vernehmen nach wohl umgeschichtet werden.

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Milde fiel das Urteil von CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici aus, der auf „positive Aspekte“ im Haushalt verwies, wie den geplanten Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen. Zugleich forderte Friederici eine Verdreifachung der Planungsmittel für Nutzen-Kosten-Untersuchungen, um Schienenprojekte schneller voranzubringen. Auch einen "Feuerwehr-Fonds" für akute Brückensanierungen wünschte sich die CDU, der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Auch die FDP und AfD begrüßten mehr Mittel für Investitionen in den Nahverkehr, wenngleich beide den Fokus auf die Tram ablehnten. Zusätzliches Geld würde Felix Reifschneider (FDP) dafür gerne für den Fußverkehr einsetzen. Bislang laufende Projekte reichten nicht, um den Fußverkehr schnell zu verbessern.

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