Fehlende Betreuungsplätze: Investor lässt Kitaprojekt platzen

Das Protestschild ist recht bürokratisch ausgefallen. Auf Pappe geklebtes Druckerpapier mit großen Lettern. Kommt ja nicht häufig vor, dass Bezirksbürgermeister gegen Immobilienspekulanten demonstrieren. Der Slogan immerhin ist deutlich: „Hier werden 120 Kitaplätze dem Profit geopfert.“

Oliver Igel (SPD), Chef des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, und sein Sozialstadtrat Gernot Klemm (Linke) haben sich vor einem ehemaligen Supermarkt in Oberschöneweide postiert. Hier sollte eigentlich im nächsten Sommer eine neue Kita aufmachen. Der Senat hatte 1,2 Millionen Euro Fördermittel für den Umbau zugesagt, ein Vor-Mietvertrag war unterschrieben, der Umbau hätte im Juli starten sollen, doch kurz vor der Schlüsselübergabe machte der Eigentümer einen Rückzieher. „Ich habe mich richtig, richtig, richtig geärgert“, sagt Gernot Klemm. Er vermutet, dass auf dem Grundstück jetzt Wohnungen gebaut werden sollen. Das bringt erheblich mehr Geld ein.

Fördermittel fließen reichlich

Der Fall zeigt, wie abhängig die Bezirke vom privaten Immobilienmarkt sind und wie chancenlos soziale Einrichtungen in der Spekulationsspirale. Kitaplätze fehlen bundesweit. In Berlin sollen bis 2020 rund 30 000 neue Plätze geschaffen werden, aber umsetzen müssen diese Planung die Bezirke. An Geld mangelt es nicht. Für Kitaneubauten in Vierteln mit hohem Bedarf können bis zu 20 000 Euro pro Platz bewilligt werden. bestehende Einrichtungen erhalten bis zu 2000 Euro für jeden neuen Platz.

© Thomas Loy

Oberschöneweide gehört im Kita-Bedarfsatlas zu den Regionen mit geringen Platzreserven und steigendem Bedarf. Zusammen mit den Regionen ohne Reserven machen sie rund drei Viertel der Gesamtfläche Berlins aus. Fast überall müssen also neue Plätze geschaffen werden, doch städtische Bauflächen gibt es kaum noch. Bei größeren privaten Grundstücken können die Bezirke den Investoren den Bau von Schulen und Kitas auferlegen, doch bei kleineren Lückenschließungen „gibt es das Baurecht derzeit nicht her“, sagt Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Charmante Nachnutzung für Kaufhallen-Architektur

Der ehemalige Supermarkt plus Parkplatz an der Ostendstraße in Oberschöneweide misst rund 2200 Quadratmeter, eine ideale Größe für eine neue Kita mit Spielflächen und Garten. Und eine charmante Nachnutzung für eine öde Kaufhallen-Architektur. Einen Ausweichstandort in der Nähe gebe es nicht, sagte Klemm. Sollte der Eigentümer tatsächlich Wohnungen bauen, würde sich der Kitamangel in der Gegend weiter verschärfen. Nach Oberschöneweide sind in den letzten Jahren viele Familien gezogen, die sich die Mieten in der Innenstadt nicht mehr leisten konnten.

1600 Plätze fehlen mittelfristig in Treptow-Köpenick, die Belegung der Kitas liege aktuell bei 96 Prozent, sagte Jugendamtsleiterin Iris Hölling. Eltern, deren Kinder zwischen Januar und Mai ein Jahr alt werden, haben traditionell das Nachsehen. Die meisten freien Plätze gibt es im August, wenn die Erstklässler die Kita verlassen haben.

Immobilienfirma will nicht verhandeln

Der Eigentümer des Supermarktes ist nach Angaben des Verwalters der Immobilie ein Investor mit Sitz in Luxemburg. Vom Besitzer selbst war am Dienstag keine Kommentar zu erhalten, der Immobilienverwalter von der Firma Jones Lang LaSalle betonte aber in einer schriftlichen Stellungnahme, man habe dem Kita-Träger finanzielle Hilfe angeboten. Überdies habe der Eigentümer ein Schreiben von Stadtrat Klemm inzwischen beantwortet. Was beides konkret bedeutet, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.

Auch Eigentümer hätten eine soziale Verantwortung, sagt Oliver Igel. Die angestrebte Nutzungmischung eines Quartiers von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen bis hin zu Kitas, Jugendzentren und Handwerksbetrieben funktioniert nicht mehr, weil das Geschäftsmodell Wohnungsbau deutlich mehr einbringt als langfristige Vermietungen an Ärzte, Bäcker oder Friseure. Bislang hat die Verwaltung noch kein Mittel gefunden, effektiv gegenzusteuern.