FDP schlägt „Mietkauf“ vor: Berlin soll WBS-Empfänger beim Wohnungskauf fördern

Der Berliner Senat soll ein Programm auflegen, damit auch Mieter mit geringen Einkünften eine Wohnung kaufen können. Einen entsprechenden Antrag will die FDP-Fraktion ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Die Idee: Eine landeseigene Gesellschaft soll auf landeseigenen Bauflächen neue Häuser errichten in modularer Bauweise und mit einem einfachen Standard, um erschwingliche Preise zu garantieren. Die so entstehenden Wohnungen dürften Haushalte kaufen, die über geringe Einkünfte verfügen und deshalb Anrecht auf einen „Wohnberechtigungsschein“ haben. Die anfängliche „Mietkaufrate“ soll nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. In den ersten zehn Jahren bekommt die Landesfirma ein „Vorkaufsrecht“ für den Fall, dass der Mietkäufer seine Wohnung wieder veräußern will.

Die stellvertretende Chefin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, sagte: „Das Programm richtet sich gerade an Geringverdiener mit wenig Eigenkapital.“ Diese hätten so eine „Chance auf Vermögensbildung“. Das Programm trage ferner zur Bekämpfung der Altersarmut bei.

Eigentum sei eine der Voraussetzungen für eine individuelle und selbstbestimmte Lebensgestaltung, sagte Meister weiter. Die Wohneigentumsquote stagniert nun im achten Jahr in Folge. Die Chancen niedriger Zinsen haben die Haushalte entsprechend nicht genutzt - oder konnten sie nicht nutzen. Besonders niedrig ist die Eigentumsquote in Berlin. Mit 15 Prozent liegt sie weit unter dem Bundesdurchschnitt. Darüber hinaus wird das Rentenniveau noch geringer.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Damit der "Mietkauf" nicht schon an den Belastungen beim Immobilienerwerb scheitert, schlägt die FDP einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vor: "Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, setzen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen."

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Die Einkommensgrenzen sollen sich nach dem Willen der FDP orientieren an den bestehenden Förderprogrammen zum Wohnungseigentumserwerb und des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen. Diese liegen 80 Prozent über den Einkommensgrenzen des Paragrafen 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz. Dies entspricht für einen Vier-Personenhaushalt mit zwei Kindern, einem jährlichem Haushaltsnettokommen ohne Kindergeld, bis zu 48.960 Euro.

Die zulässigen Wohnungsgrößen für die Anspruchsberechtigten orientieren sich ebenfalls an den Größen von Wohnberechtigungsscheinberechtigten – dies müsse beim Bau berücksichtigt werden.