Fahrradkorso für Mobilitätswende: 3000 Radfahrer protestieren gegen A100-Verlängerung

Mehrere Tausend Teilnehmer haben am Pfingstmontag mit einer Fahrrad-Demonstration gegen die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 protestiert. Bei viel Sonnenschein und angenehmen Temperaturen startete der Tross am Nachmittag im Invalidenpark neben dem Bundesverkehrsministerium.

Von dort führte die Route zunächst zum Berliner Abgeordnetenhaus, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Anschließend radelte der Demonstrationszug durch Mitte, Kreuzberg und Tempelhof zur A100 und fuhr auf der gesperrten Autobahn zur Baustelle des 16. Bauabschnitts der Fernstraße in Neukölln.

Die Veranstalter sprachen von rund 3000 Teilnehmern. Zwischenfälle habe es laut Polizei zunächst keine gegeben. Zahlreiche Verkehrsverbände und Umweltbündnisse hatten zu dem Fahrradkorso aufgerufen.

„Seit Jahrzehnten hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterher. Statt klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken, wird munter an den nächsten Kilometern Autobahn gebaut“, erklärte Frank Masurat Vorstandsmitglied des ADFC Berlin. Während andere Städte wie New York, Seoul, Paris ihre Stadtautobahnen zurückbauten, wachse die A100 in Berlin weiter. „Statt den Kfz-Verkehr zu fördern, muss Berlin jetzt stadtweit in klimafreundliche Radinfrastruktur investieren“, forderte Masurat.

Derzeit laufen die Arbeiten für den 16. Bauabschnitt der Autobahn vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park. Um die Frage, wie es mit diesem Teilstück und einer möglichen Fortführung der Strecke im 17. Bauabschnitt bis zur Storkower Straße weitergehen soll, wird seit Monaten erbittert gestritten.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt, die Pläne für den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Während sich CDU, FDP und AfD für eine Verlängerung aussprechen, sind Grüne und Linke strikt dagegen. Die Berliner SPD ist in der Frage gespalten und beschloss zuletzt auf ihrem Parteitag, dazu die Bürger befragen zu wollen.

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Zuletzt hatten Linke und Grüne zudem gefordert, auch den aktuellen Bauabschnitt zum Treptower Park nicht als Autobahn zu vollenden. Die Strecke sollte stattdessen als Stadtstraße samt Radweg genutzt werden, hatte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, gesagt. Jarasch erklärte am Pfingstmontag, "den Weiterbau ein für alle Mal aus dem Verkehrswegeplan streichen" zu wollen. Für das Projekt müsse es nun einen sinnvollen Abschluss geben.

Um den Bau zu stoppen, fordert die Linke, die Planfeststellungbehörde für Bundesfernstraßen in der Hauptstadt wieder an das Land zu übertragen.

Diese war zuletzt durch die Zentralisierung der Fernstraßenplanung in die bundeseigene Autobahn GmbH integriert worden. Dieser Schritt solle rückabgewickelt werden, fordert die Linke. Um die Interessen Berlins durchzusetzen, müsse die Möglichkeit genutzt werden, „gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz, die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen“, erklärten die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg.

[Lesen Sie mehr: Schneise der Verwünschung: Darum geht es beim Kampf um die Berliner Stadtautobahn A100 (T+)]

Die Linke erhofft sich, das Projekt von Berliner Seite aus bremsen zu können. Erst kürzlich hatte Linke-Politikerin Katalin Gennburg zu diesem Zweck von den Wasserbetrieben gefordert, ihre Prioritäten zuungunsten der A100-Baustelle zu verschieben.

Gänzlich aufhalten lassen werden sich die Arbeiten am 16. Bauabschnitt dadurch wohl nicht, zumal die Strecke bereits als Bundesautobahn planfestgestellt ist und das Bundesverkehrsministerium zuletzt erneut erklärt hatte, die Planungen „mit dem Ziel der schnellstmöglichen baulichen Vollendung des Gesamtprojekts voranzutreiben“ und damit gleichsam den 17. Bauabschnitt gemeint.

Dessen Zukunft dürfte denn auch eher vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst abhängen. Möglich scheint derzeit, dass eine Koalition unter Beteiligung der Grünen das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan streicht und damit beerdigt.