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Fahrgäste steigen am U-Bahnhof Potsdamer Platz ein und aus.

© Christoph Soeder/dpa

Fahrkarte für Berliner Studierende: Senat streitet über fehlendes Geld für Semestertickets

Wissenschafts- und Verkehrsverwaltung geben sich gegenseitig die Schuld für die nicht eingeplanten Mittel für das Ticket. Eine Lösung soll es aber wohl geben.

Das Land Berlin will bei den Semestertickets von Berliner Student:innen auch im Sommersemester 2022 und dem darauffolgenden Wintersemester den Preis auf dem aktuellen Niveau halten. Allerdings ist weiterhin unklar, woher die Landesmittel dafür kommen sollen, denn sie sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht eingeplant.

Wie berichtet konnten sich die Länder Berlin und Brandenburg bislang nicht mit den Studierendenvertretern und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf die künftige Höhe des Semesterticketpreises einigen. Ursprünglich war von VBB und den Hochschulen schon zum laufenden Sommersemester eine Preiserhöhung in Berlin der derzeit 199,80 Euro teuren Tickets je Semester auf 256,20 Euro vorgesehen, nachdem die Preise seit 2017 konstant waren. Doch dagegen wehrten sich die Studierenden und forderten den Einstieg in ein verbundweites Ticket für 365 Euro im Jahr, wie es heute schon für Azubis existiert.

Da keine Einigung in den Verhandlungen erzielt werden konnte, wurde der Preis als Übergangslösung im vergangenen Herbst auch für das aktuelle Sommersemester und das folgende Wintersemester eingefroren mit der Hoffnung, bis dahin zu einer Einigung zu kommen. Das Land Berlin zahlt dafür als Ausgleich sechs Euro je Ticket an den VBB.

Eine Einigung liegt allerdings immer noch nicht vor, sodass die Berliner Seite dafür plädiert, den Preis nun erneut konstant zu halten. Die Senatsverkehrsverwaltung spreche sich dafür aus, „das Semesterticket bis zu einer dauerhaften Verhandlungslösung zunächst in seiner bisherigen Form zu sichern“, sagte ein Sprecher. „Dies würde voraussichtlich rund vier Millionen Euro für das Jahr 2022 kosten.“

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Doch Streit gibt es, woher das Geld kommen soll. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist es nicht eingeplant worden. Im laufenden Jahr wurden die dafür nötigen 1,9 Millionen Euro über die Senatswissenschaftsverwaltung eingestellt – wohl nur aus haushalterischen Gründen, wie aus Senatskreisen zu hören ist. Das Geld wurde daher hier nicht erneut eingeplant.

Stattdessen wäre dies wohl Aufgabe der Senatsverkehrsverwaltung gewesen. „Die Finanzierung dieser Summe ist noch nicht geklärt, weil der Verlauf der Gespräche mit den Studierenden abzuwarten war“, sagte der Sprecher der Verkehrsverwaltung. „Formal wäre dieses Geld im Haushalt der Wissenschaftsverwaltung bereitzustellen, wie auch die bisherigen Überbrückungsgelder.“

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Gegen diese Darstellung wehrt sich die Wissenschaftsverwaltung. Sie sieht den Fehler im von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) geführten Haus. Das Thema Semesterticket-Verhandlungen liege dort, dazu gehöre auch die Frage, wie das Ergebnis dieser Verhandlung finanziert werde, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) dem Tagesspiegel. „Das wurde abschließend so festgehalten und ist der Verkehrsverwaltung seit Monaten bekannt.

Wenn sie dafür keine Vorsorge getroffen hat und nun die Verantwortung von sich weist, ist das nicht nur ziemlich schlechter Stil, sondern eine Zumutung für die 200.000 Studierenden in unserer Stadt und ihre absolut berechtigte Forderung nach einem 365 Euro Jahresticket.“ Nach den Mitteln wird indessen weiter gesucht. Auch wenn unklar ist, woher das Geld kurzfristig kommen soll, werde es wohl eine Lösung geben, ist aus Koalitionskreisen zu hören.

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