Fahrdienste locken mit Billigtarifen: Taxiverband beschwert sich über Dumpingpreise

Für fünf Euro durch die ganze Stadt – das bietet seit Kurzem der Taxivermittler Free Now in Berlin an. Mit dem Berlkönig von der BVG kann man sich momentan sogar für vier Euro über Ost-Berliner Straßen chauffieren lassen.

Die Fahrdienste unterbieten sich mit neuen Niedrigpreisen und Angeboten. Der Trick dabei: Die Kunden fahren nicht in Taxis, sondern in einem „Mietwagen mit Fahrer“. Es ist dasselbe Prinzip, das auch Uber nutzt. Die von der Stadt oder dem Landkreis festgesetzten Taxitarife werden durch die Nutzung von Mietwagen umgangen. So können billigere Preise erzielt werden, als bei der offiziellen Konkurrenz in beige.

Und noch einen wichtigen Vorteil hat der Leihwagen gegenüber dem Taxi: Ein Taxifahrer ist gesetzlich verpflichtet, jeden Fahrgast mitzunehmen. Ein Uber oder Free-Now-Fahrer muss nur dorthin fahren, wo es sich lohnt und kann diejenigen Fahrgäste mitnehmen, die er will.

Die Nutzung von Mietwagen hat aber auch einen Haken für die Unternehmen: Im Bundespersonenbeförderungsgesetz (PBefG) ist eine Rückkehrpflicht für Mietautos festgeschrieben. Sprich: Wenn ein Fahrer keinen direkten Folgeauftrag hat, muss er wieder in die Zentrale des Mietwagenanbieters zurück.

Gut 20 Prozent Umsatzrückgang

Kontrolliert werde das aber nur sehr selten, denn für die Kontrollen fehle offenbar das Personal, erklärt Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin. Taxiunternehmen hätten in dieser Lage keine Chance, mitzuhalten.

Mehr als 20 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr habe die Branche in Berlin vergangenes Jahr erwirtschaftet, berichtet Freutel. Auch er selbst ist Taxiunternehmer. Seine Flotte hätte er in den letzten Jahren aber von neun auf zwei Fahrzeuge verkleinern müssen – nicht zuletzt wegen der Konkurrenz.

„Die können machen was sie wollen“, sagt Freutel mit Blick auf die Fahrdienste. Es sei klar, dass man dann bei den Angeboten nicht mithalten könne. Dass die Preise dauerhaft so günstig bleiben, glaubt er aber nicht. Sie würden ansteigen, wenn Mitbewerber vom Markt verdrängt worden seien, schätzt Freutel.

Verantwortlich für die Situation des Taxigewerbes macht er vor allem die Politik: „Der Staat lässt jede Verkehrsspielerei einfach so zu“, sagt Freutel. Gegen die Konkurrenz mit so viel Kapital hätten die Taxiunternehmer aber keine Chance. Seine Wut richte sich besonders gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Februar hatte dieser vorgeschlagen, die Rückkehrpflicht für Mietautos zu streichen. Das würde das Geschäft der Fahrdienste noch weiter erleichtern.

Berlin stellt sich gegen den Verkehrsminister

Das Land Berlin werde sich gegen die Vorschläge des Bundesverkehrsministers stellen, erklärt Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klima. Der Senat wolle bei der Novellierung des Gesetzes dafür eintreten, dass das Taxigewerbe mitsamt Tarif- und Beförderungspflicht erhalten bleibe. In der Stadt werde man zudem zusätzliche Stellen für der Mietwagenüberwachung schaffen.

Wie viele Beamte im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bisher mit der Überwachung der Mietwägen betraut sind, kann auf Anfrage des Tagessspiegels weder das LABO noch die zuständige Senatsverwaltung beziffern.

Vergangenen Monat hatte der Berliner Senat außerdem die Taxitarife um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Die Branchenverbände hatten dies bereits Anfang 2018 gefordert. Nach Einschätzung von Freutel wird diese Maßnahme den Taxiunternehmern im Preiskampf gegen die neue Konkurrenz zwar nicht viel helfen. Die Tariferhöhung sei aber ein erster Schritt, das Taxi als „Mobilitätsgarantie“ zu erhalten.

Free-Now-Chef Alexander Mönch hingegen schlägt vor, für Taxis und Mietwagenangebote einen gemeinsamen staatlichen Preiskorridor anzulegen. Das hatte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel im Juli gesagt. „Langfristig sollen Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem neuen Verkehrstyp miteinander verschmelzen, der das Beste aus beide Welten ineinander vereint“, erklärt er.

Da stimmt sogar Freutel mit ihm überein. Auch der fordert auf lange Sicht Taxis und Mietwagen zusammenzuführen. Die Vorstellungen, wie dieser neue Verkehrstyp dann aussehen soll, liegen aber vermutlich weit auseinander.