Ex-Wahlleiterin im Innenausschuss: Innenverwaltung war in Wahl-Vorbereitung involviert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich knapp drei Wochen nach der Wahl erstmals für die Pannen am Wahlsonntag entschuldigt. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte der SPD-Politiker: „Das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen in Berlin ist erschüttert. Ich schließe mich ganz ausdrücklich der Entschuldigung des Senats zu den Wahlpannen an.“

Geisel schließt nicht aus, dass auch er beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September einlegt. „Ich behalte mir das ausdrücklich für die Innenverwaltung vor.“ Auch der Bundeswahlleiter Georg Thiel erwägt, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen in Berlin einzulegen, wie er am Freitag ankündigte.

Am Vortag hatte schon die Landeswahlleitung Einspruch gegen die Wahl eingelegt. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte die inzwischen zurückgetretene Wahlleiterin Petra Michaelis.

Der Innensenator blieb am Freitag bei seiner Haltung, dass der Marathon und die Durchführung aller Wahlen am gleichen Tag die richtige Entscheidung gewesen sei. Der Lauf habe die Durchführung nicht beeinflusst. „Eine Absage des Marathons hätte Millionen Euro Schadensersatz bedeutet und wäre nach dieser Pandemie auch für die Stimmungslage in der Stadt schwierig gewesen“, argumentierte Geisel. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg widersprach: „Solche Sportereignisse dürfen künftig nicht mehr am Wahltag stattfinden.“

Die Abgeordneten wollten von Ex-Landeswahlleiterin Michaelis am Freitag vor allem erfahren, inwieweit die Innenverwaltung in die Vorbereitung der Wahl eingebunden war. Der Senat hatte anfangs argumentiert, nur „Zuschauer“ zu sein, Geisel hatte jede Mitverantwortung für Ablauf und Vorbereitung von Wahlen scharf zurückgewiesen.

Michaelis: Innenverwaltung war in Wahl-Vorbereitungen involviert

Erst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Ende vergangene Woche eingestanden, dass die Politik mitverantwortlich für die Rahmenbedingungen der Wahl sei.

Michaelis bestätigte am Freitag, dass es viele Vorbereitungsrunden mit allen Beteiligten gegeben haben, unter anderem eine Arbeitsgemeinschaft „Superwahl 2021“. „In all diese Runden ist auch die Innenverwaltung eingebunden“, sagte Michaelis vor den Abgeordneten. „Ich kann davon ausgehen, dass die Hausleistung für Inneres und Sport über die Vorbereitungen unterrichtet war.“

CDU und Grüne kritisieren Geisel

Der CDU-Politiker Burkard Dregger betonte: „Sie hatten frühzeitig Informationen über Organisationsmängel, Herr Senator.“ Trotzdem habe der Senat unter anderem mit der Begründung einer höheren Wahlbeteiligung entschieden, die Wahlen alle zusammen durchzuführen. „Aber das höchste Gut ist nicht eine hohe Wahlbeteiligung, sondern eine fehlerfrei durchgeführte Wahl“, sagte Dregger. Auch der Grünen-Politiker Benedikt Lux kritisierte in Richtung des Innensenators: „Ich bedanke mich, dass der Senat den Schuss gehört hat. Das sah am Anfang nicht ganz so aus.“

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Die Pressestelle von Geisel hat unterdessen Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern zurückgewiesen, über die der Tagesspiegel berichtet hatte. Schulungen der Wahlhelfer seien „ganz überwiegend erfolgreich verlaufen“, technische Fehler habe es nicht gegeben, eine maschinelle Sortierung der Briewahlunterlagen sei unmöglich, die PIN AG habe gut gearbeitet.

„Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System, sondern um ein System, das durch die Verfassung von Berlin, das Bundeswahlgesetz und die Landeswahlordnung vorgegeben ist“, hieß es. Kurz darauf verkündete der Innensenator im RBB, dass er eine Änderung der Wahlgesetze prüfen will.