Ex-Verkehrsstaatssekretär Kirchner: „Wer vor Debatten Angst hat, sollte nicht in die Politik gehen“

Jens-Holger Kirchner (59) war Stadtrat der Grünen in Pankow und Verkehrsstaatssekretär. Nach fast einem Jahr Kampf gegen Darmkrebs arbeitet er heute als Koordinator für Verkehrsprojekte in der Senatskanzlei.

Herr Kirchner, seit dem 1. August sind Sie in der Senatskanzlei beschäftigt, um große Infrastrukturprojekte möglichst schnell zu realisieren. Hat der Regierende Bürgermeister Sie als Spezialist für Unlösbares ins Rote Rathaus geholt?
Mir scheint, Berlin braucht zurzeit viele Spezialisten für scheinbar Unlösbares. Aber nichts ist unlösbar. Es braucht Entscheidungen und dann die Konsequenz aller Beteiligten, diese auch umzusetzen. Und Entscheidungen vorzubereiten heißt, Verantwortung zu übernehmen. Davor habe ich mich noch nie gedrückt.

Was genau ist denn Ihre Aufgabe?
Im Stab des Regierenden Bürgermeisters werde ich als Beauftragter für Infrastrukturplanungen dazu beizutragen, dass insbesondere beim Entwicklungsband Nordwest die verkehrliche Anbindung kurz- bis mittelfristig umgesetzt wird. Das betrifft die Region von Jungfernheide über die Siemensstadt, Insel Gartenfeld, Wasserstadt Spandau bis Hakenfelde und von Jungfernheide bis Tegel. Ein Projekt mit dieser Dimension muss bei über 20 Beteiligten ein gemeinsames Projekt für Berlin sein.

Bei der Alten Försterei in Köpenick geht es um die deutliche Verbesserung der Verkehrssituation vor und nach Union-Spielen, auch vor dem Hintergrund, dass das Stadion ausgebaut wird. Auch hier werde ich die Beteiligten nach Kräften unterstützen. Und auch beim Projekt Pankower Tor soll ich mit meiner nun seit mehr als 13 Jahren angesammelten Expertise unterstützen – das hat mich schon als Bezirksstadtrat beschäftigt.

Haben Sie sich mit dem neuen Job eigentlich verbessert gegenüber Ihrer vorherigen Tätigkeit als Verkehrsstaatssekretär?
Ich bin überaus herzlich in der Senatskanzlei empfangen worden. Ich habe ein engagiertes Team angetroffen, die Arbeitsatmosphäre ist sehr konstruktiv, das macht jetzt schon Spaß. Man spürt regelrecht, dass hier alle etwas wollen und für Berlin arbeiten.

Wie sehr vermissen Sie Ihren früheren Job in der Verkehrsverwaltung, für den Sie weithin als Idealbesetzung galten?
Es war eine gute Zeit, aber sie ist vorbei. Ich erinnere mich gern an die Kolleginnen und Kollegen, die wirklich ein tolles Team sind. Viele sehe ich ja jetzt durch meine neuen Aufgaben wieder. Auch an die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken, der BVG, der S-Bahn, der DB Netz, der Deutschen Bahn, des VBB und vieler anderer kann ich anknüpfen.

Wenn ein Zebrastreifen in Berlin drei Jahre dauert und ein Flughafen mehr als 20, dürfte die Erschließung des Nordwestraums ein Jahrhundertprojekt werden. Was halten Sie in welchem Zeithorizont für realistisch?
Den Bau eines Flughafens mit der Errichtung eines Fußgängerüberwegs zu vergleichen, wäre jetzt nicht meine Idee. Aber die Planungsschritte für die Errichtung eines Zebrastreifens von der Verkehrszählung über Sicherheitsaudits, Lichtkonzepte bis hin zur technischen Umsetzung sind ja nicht unbegründet.

Die Umsetzung dauert auch Jahre, weil Hunderte Fußgängerüberwege noch vorher abgearbeitet werden müssen – es gibt eine lange Liste, die aus verschiedenen Gründen so lang geworden ist. Auch wenn es nicht hilft: Die Siemensbahn wurde auch über 20 Jahre geplant, dann allerdings in anderthalb Jahren gebaut.

Wir haben so viel Zeit für die Planung nicht. In den nächsten Monaten und Jahren müssen wir uns deutlich schneller als früher an die Realisierung der Verkehrsinfrastruktur heranarbeiten. Das ist auch allen bewusst, und dieses gemeinsame Bewusstsein ist eine gute Voraussetzung.

In Berlin scheitern viele Dinge traditionell daran, dass sich Senat und Bezirke wechselseitig für unzuständig erklären. Entsteht mit Ihrer Stabsstelle womöglich eine dritte Ebene, die sich an den beiden anderen die Zähne ausbeißt, wenn es an die Umsetzung von Vorhaben geht?
Es geht weniger um Zuständigkeiten. Die sind geregelt. Es geht darum, mehr als bisher ein gemeinsames Verständnis und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Projekte zu entwickeln. Meine Erfahrung ist, dass sich alle als Projektpartner ganz anders mit ihren verschiedenen Rollen, Verantwortlichkeiten, ihrem Engagement und ihrem Wissen einbringen, wenn es als gemeinsames Projekt deklariert, begriffen und gelebt wird. Dann werden auch Schwierigkeiten gemeinsam überwunden. Ich werde genau dafür arbeiten.

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Ihre ehemalige Chefin Regine Günther hat Sie von der Medienöffentlichkeit ferngehalten, nachdem Sie mehrfach auf eigene Faust Debatten losgetreten hatten – etwa um die billigen Anwohnerparkausweise und die Umwandlung von Autospuren auf Hauptstraßen. Hat Michael Müller Sie um Zurückhaltung gebeten?
Nein, wir haben über die Verteilung der Kommunikation in fachliche und politische Aspekte gesprochen. Übrigens kann ich Debatten gar nicht von allein lostreten (schmunzelt): Dazu gehört immer noch die Hauptstadtpresse, sonst hört es ja keiner. Und wer vor Debatten Angst hat, sollte nicht in die Politik gehen. Ohne lebendige Diskussion kann ich mir ein demokratisches Gemeinwesen gar nicht vorstellen.

Und wenn es um Verkehrsfragen geht, gibt es wohl sowieso nicht DEN richtigen Zeitpunkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Berlin, der Hauptstadt der Kreativität, wohl noch möglich sein muss, Vorschläge zu machen, Ideen zu entwickeln und die zur Diskussion zu stellen – auch wenn viele Ideen beim ersten Mal nicht die Chance haben, überhaupt eine zu werden, weil sie sofort runtergemacht werden von all denen, die sowieso wissen, dass alles ohnehin nicht geht. Muss man halt daran arbeiten, dass die Idee immer wieder kommt, bis die Zeit reif ist.

Dass es auf den Straßen immer voller wird, liegt auch am wachsenden Pendlerverkehr. Sind Projekte wie der neue Berlkönig BC, den die BVG als Rufbus seit einer Woche zwischen Zeuthen und dem U-Bahnhof Rudow fahren lässt, die bessere Alternative zu größeren P&R-Parkplätzen oder der Ausdehnung des AB-Tarifs, wie ihn beispielsweise die CDU fordert?
Mit den Projekten ist es wie mit den Ideen. Es gilt nicht, die eine bessere Alternative zu finden, sondern es braucht in einer Millionenmetropolregion wie Berlin-Brandenburg einen Mix aus vielem, was dazu beiträgt, die Herausforderungen im Verkehr zu bewältigen. Ich denke, dass wir nicht nur das eine oder das andere erörtern oder ausprobieren sollten. Das Ineinandergreifen der Bausteine ist es.

Ein leistungsfähiger, verlässlicher, aber auch sicherer ÖPNV in der gesamten Region mit guten Umsteigemöglichkeiten, dichten Zubringertakten zu den Regionalzügen, S-Bahnen und U-Bahnen und der auch finanziell attraktiver für die ÖPNV-Nutzung gestaltet ist, das ist das Gebot der Stunde.

Der Bauboom im Umland dürfte auch damit zu tun haben, dass in der Stadt so wenige Wohnungen entstehen. Was sagen Sie denen, die gegen Neubauten protestieren, weil sie um die Lebensqualität in ihrem Kiez fürchten?
Stadt ist Verdichtung. Stadt ist Effizienz. Stadt heißt kurze Wege. Verdichtung und Lebensqualität muss kein Widerspruch sein. Heute kann und muss klimafreundlich, stadtökologisch verträglich, sozial ausgewogen gebaut werden. Schon in den 1920er Jahren wurde – hauptsächlich von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften – in Berlin so gebaut, teilweise mit Kleingärten zwischen den Häusern.

Heute ist das Weltkulturerbe, dicht und grün zugleich, die Wohnungsstandards waren und sind richtungsweisend, die Eigentumsverhältnisse heute noch mehr als mieterfreundlich. Es gibt in Berlin noch ausreichend Flächen, auch Brachflächen, für eine solche Bebauung. Wer dort nicht baut, nimmt eine uferlose Flächenversiegelung und Zersiedelung am Stadtrand und im Umland und eine enorme Zunahme der Pendlerverkehre in Kauf, die dann – übrigens wirklich zerstörerisch – die Lebensqualität in den Kiezen beeinträchtigen werden.

Vor Ihrem Neustart in der Senatskanzlei konnten Sie ein Jahr lang nicht arbeiten. Zwischenzeitlich war ungewiss, ob Sie ihre Krebserkrankung überhaupt überleben würden. Wie fit sind Sie jetzt?
Das stimmt. Zwischenzeitlich sah es nicht so gut aus, aber das ist vorbei. Dank der hervorragenden Arbeit der ärztlichen und pflegerischen Teams aus den Vivantes Kliniken Am Friedrichshain, Auguste Viktoria und Neukölln bin ich krebsfrei und fühle mich besser als je zuvor. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, welche bemerkenswert gute Arbeit unter teils nicht so optimalen Umständen in den Krankenhäusern gemacht wird. Das kann nicht genug wertgeschätzt werden.

Was auch sehr geholfen hat, war die enorme Welle der Anteilnahme und Solidarität aus vielen Teilen dieser Stadt. Das trägt bis heute. Jetzt bin ich auch dank anderer Ernährung, viel Sport, Qigong und einer geänderten Schwerpunktsetzung in meinem gesamten Leben viel fitter. Oder, um es mit einem alten Berliner Spruch zu sagen: Wenn es Ihnen so gut geht wie mir, sind Sie richtig zu beneiden. Mein Wunsch an alle Berlinerinnen und Berliner: Passt auf euch auf und geht zur Vorsorge.