Ex-Hotelier vom Resort Schwielowsee: Millionen-Betrüger Hilpert sitzt in Spandauer Gefängnis

Axel Hilpert, Millionen-Betrüger und vor und nach der Wende bestens vernetzt in der Politik, hat seine Haftstrafe angetreten. Er sitzt aber nicht in Brandenburg hinter Gittern, wo er die Investitionsbank Brandenburg (ILB) beim Bau der 2005 eröffneten Vier-Sterne-Hotelanlage Resort Schwielowsee um 2,6 Millionen Euro betrogen hat und verurteilt wurde.

Vielmehr hatte Hilpert seinen Wohnsitz nach Berlin verlagert. Wohl in Erwartung der liberalen Regeln in der Hauptstadt hoffte er offenbar, nur wenige Woche einsitzen zu müssen und bald im offenen Vollzug tagsüber das Gefängnis verlassen zu können. Am Montag meldete sich der 70-Jährige in der Haftanstalt für den offenen Vollzug in Hakenfelde. Das sagte am Dienstag eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam und bestätigte einen Bericht von „Bild“ und „B.Z.“

Weil sich Hilpert als sogenannter „Selbststeller“ selbst bei der Haftanstalt meldete und nicht von der Polizei abgeholt werden musste, könnte er „im offenen Vollzug aufgenommen werden“, hieß es aus der Justiz. Dazu wird aber zunächst geprüft, ob er die Anforderungen erfüllt. Es darf nicht zu befürchten sein, dass er flüchtet oder wieder Straftaten begeht. Auch die mehr als hundert Seiten lange Urteilsbegründung wird geprüft, ebenso die Strafhöhe. In der Berliner Justiz ist von einem komplexen Fall die Rede, die Prüfung könne sich mehrere Wochen hinziehen. Bis dahin darf Hilpert nicht raus.

In der Hoffnung auf lockere Berliner Regeln

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte Hilpert 2017 zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, im April 2018 wurde der Schuldspruch rechtskräftig, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies Hilperts Revision Hilperts zurück. Eine früheres Urteil des Landgerichts Potsdam, das 2012 sechs Jahre Haft gegen Hilpert verhängt hatte, war vom BGH aufgehoben worden.

Und bevor der Prozess dann in Frankfurt (Oder) neu aufgerollt wurde, soll Hilpert in der Hoffnung auf die lockeren Regeln in Berlin seinen Hauptwohnsitz dort angemeldet haben. Wie sich aber erst jetzt herausstellt, wäre das gar nicht nötig gewesen – außer, dass es für Hilpert nach Spandau schneller geht als zur Haftanstalt in Brandenburg an der Havel.

In dem seit März gültigen Vollzugsplan des Justizministeriums ist jedenfalls noch weitaus liberaler als in Berlin geregelt, dass Straftäter bei Haftantritt gleich in den offenen Vollzug kommen, wenn sie bislang auf freiem Fuß waren, freiwillig am Gefängnistor klopfen und weniger als drei Jahre Haft verbüßen müssen.

Ein Jahr hat Hilpert schon in der Untersuchungshaft abgesessen. Damit bleibt eine Reststrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Dass ihm bei guter Führung ein Drittel der Haft erlassen wird, ist auch nicht ausgemacht. Denn Berlin ist das Bundesland, in dem diese Regel am seltensten genutzt wird.

Auch sonst sind Hilperts Aussichten, schon bald nur hinter Gittern nächtigen zu müssen und tagsüber seinen Immobiliengeschäfte nachzugehen zu können, nicht die besten. Ein Job als Selbstständiger, zumal in einem Bereich, in dem er einst Straftaten begangen hat, sei ausgeschlossen, hieß es. Besser wäre ein Job als Beschäftigter. Wenn es ganz schlimm kommt, könnte ihm auch angeboten werden, sich beim Arbeitskommando bei der Forst oder in der Gärtnerei zu bewähren, bevor er tagsüber Freigänger wird.

Keine Lust und kein Geld mehr

Erst vor wenigen Tagen hatte Hilpert dem Tagesspiegel gesagt: „Ich bejammere mich nicht. Da muss ich durch. Ich habe versucht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen. Aber nun ist es, wie es ist.“ Er habe keine Lust und kein Geld mehr. Zumal er erst vor ein paar Wochen vom Berliner Kammergericht zur Zahlung von drei Millionen Euro an die ILB verurteilt wurde.

Sein Lebenswerk, das Resort, gibt es noch, mit neuem Betreiber. Es war ein Treffpunkt der Brandenburger Politprominenz, zu der Hilpert beste Kontakte pflegte und von der er und sein Projekt protegiert wurden. Gerichtsfest ist: Hilpert hat sich mit „krimineller Energie“ beim Bau des 45-Millionen-Euro-Resorts 2,6 Millionen Euro von der Förderbank ILB erschlichen, indem er durch überhöhte Abrechnungen 9,2 Millionen Euro Fördermittel kassierte. Über ein Rückvergütungssystem mussten die Baufirmen Provisionen an Hilpert zahlen. Die ILB hatte es ihm aber auch einfach gemacht, die Darlehen kamen von der Deutschen Kreditbank (DKB), der Nachfolgerin der früheren DDR-Staatsbank.

Da schließt sich der Kreis. Schon in der DDR machte Hilpert auch persönlich für das Koko-Imperium von SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski gute Ost-West-Geschäfte. Und er war Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Die Haftanstalt Hakenfelde ist daher in jeder Hinsicht ein Ort mit Symbolkraft.

Auch der letzte DDR-Staats- und SED-Parteichef Egon Krenz sowie die Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber hatten dort im Januar 2000 nach ihrer Verurteilung in den Mauerschützenprozessen ihre Haft angetreten.