Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Die HDJ war streng nach dem Vorbild der Hitlerjugend ausgerichtet, seit 2009 ist sie verboten. Foto: Jan Woitas/dpa
© Jan Woitas/dpa

Ex-HDJ-Mann im Landtag Brandenburger AfD verschafft Rechtsextremisten Job im Corona-Ausschuss

Brandenburgs Landtag untersucht die Corona-Krisenpolitik. Für die AfD sitzt ein Ex-Mitglied der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend im Ausschuss.

Im Brandenburger Landtag hat der Corona-Untersuchungsausschuss zur Krisenpolitik der Landesregierung mit der Befragung von Zeugen begonnen. Alle anderen Fraktionen halten den Ausschuss für überflüssig, die AfD will sich damit profilieren – und verschafft Vertrauten damit auch Jobs.

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion für den Corona-Ausschuss ist im Landtag kein Unbekannter. Vor einer Woche informierte die AfD den Ausschuss schriftlich darüber, wer ihr künftig bei der Arbeit helfen soll – mit Namen und Geburtsdatum.

Der Mann war von 1999 bis 2004 als Jugendlicher Mitglied bei der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Zunächst war der Mitarbeiter dann seit 2015 in der AfD-Landtagsfraktion als Referent tätig, 2017 folgte er Alexander Gauland für einige Monate in den Bundestag.

Die HDJ verstand sich als paramilitärische Elite, Kinder und Jugendliche wurden zu „politischen Soldaten“ erzogen, mit militärischem Drill und ideologischer Schulung samt Rassenkunde, Hitlerverehrung, Blut-und-Boden-Ideologie und NS-Brauchtum. Und die HDJ war streng nach dem Vorbild der Hitlerjugend ausgerichtet.

Der Referent der AfD soll 2003 bis zu seinem Ausscheiden laut einer Nachricht aus einem organisationsinternen Forum bei der HDJ auch zum Leiter einer Abteilung ernannt worden sein, die Material und Ausrüstung für HDJ-Lager beschafft. Diese Funktion hat er jedoch gegenüber verschiedenen Medien bestritten.

Der Mann kommt aus einer stramm rechten Familie. Sein Bruder war 2002 kurzzeitig Bundesführer der HDJ und lange Jahre Vize-Chef. Auch sein Vater und seine Schwägerin zählten zu deren Führung.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Vorgängerorganisation der HDJ, die Wiking-Jugend, war 1994 verboten worden. Schließlich hat das Bundesinnenministerium auch die HDJ 2009 verboten – wegen ihrer „dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie“ und einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Nicht mehr AfD-Mitglied, aber weiter in der Fraktion ist auch Ex-Landeschef Andreas Kalbitz. Er war wegen verschwiegener Mitgliedschaften in der HDJ aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die AfD-Fraktion hatte den Corona-Untersuchungsausschuss mit ihren Stimmen durchgesetzt. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sprach von dem „wohl überflüssigsten Untersuchungsausschuss in der Geschichte“ des Landtages. Die CDU-Abgeordneten Barbara Richstein und Roswitha Schier kritisierten, dass das Gremium mitten in der größten Krise Brandenburgs wichtige Ressourcen binde. Die Grünen-Abgeordnete Sahra Damus warf der AfD vor, der Ausschuss werde „als reine Showveranstaltung missbraucht“.

Zur Startseite