„Es wird Zeit, Probleme zu lösen, anstatt neue zu schaffen“: Berliner Wirtschaftsverbände stellen sich gegen Volksentscheid zu Enteignungen

Insgesamt 13 Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel „Weiterdenken statt Enteignen“ veröffentlicht. Sie wollten damit an die wählende Bevölkerung appellieren, bei der anstehenden Volksabstimmung den Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abzulehnen. Die Abstimmung findet am 26. September – zeitgleich mit den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus – statt.

Man brauche mehr Kooperation statt Konfrontation zur Bewältigung der vielen Herausforderungen bei Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, fassen die Initiatoren ihr zweiseitiges Papier zusammen. Sie regen zudem ein „Bündnis für Wohnen“ an, um das Fundament für den Kampf gegen die Wohnungsmangel zu schaffen.

Wörtlich heißt es in dem Appell, es gehe bei dem Volksentscheid „um eine echte Weichenstellung: Für Soziale Marktwirtschaft oder für Enteignung. Für gutes Miteinander oder für Polarisierung. Für Rechtssicherheit oder für Willkür.“ Deshalb werde der Volksentscheid Auswirkungen haben, die weit über Berlin hinausgingen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützern einer Enteignung versprächen viel, heißt es weiter: Wohnen in Berlin würde für alle günstiger. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel würde es leichter, eine Wohnung zu finden. Die Mieten in den enteigneten Wohnungen könnten sinken.

Fakt sei aber: „Diese Versprechen werden sich nicht halten lassen. Wohin so etwas führt, hat das zwischenzeitlich gescheiterte Experiment Mietendeckel gezeigt: vor das Bundesverfassungsgericht – und für Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter in die Unsicherheit.“

© Kevin P. Hoffmann

Getragen wird die Erklärung (hier Download als PDF) von insgesamt 13 sehr unterschiedlich großen Organisationen. Konkret sind es der Bauindustrieverband Ost, die Baukammer Berlin, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), das Bürgerforum Berlin, der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA Berlin), die Fachgemeinschaft Bau, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Initiative Neue Wege für Berlin, der Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), dem Verband Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE) und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB).

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© Kai-Uwe Heinrich/Tagesspiegel

Die Initiative ging aus von dem Verband der Wohnungsunternehmen (BBU). "Es wird Zeit, die Probleme der Stadt zu lösen, anstatt neue zu schaffen“, erklärt Vorständin Maren Kern in dem Aufruf. Auffällig ist, dass nicht alle relevanten Verbände rund um den Immobiliensektor gezeichnet haben: So fehlen auf dem Schreiben beispielsweise die Logos der Handwerkskammer, der Architektenkammer, der Malerinnung oder des Verbandes Haus & Grund. „Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir sind angehalten, Aussagen ausschließlich zu unmittelbar handwerksrelevanten Themen zu treffen", erklärte Handwerkskammer-Sprecher Daniel Jander auf Nachfrage. Hintergrund sei unter anderem das sogenannte „Limburger Urteil“, das Kammern Aussagen zu allgemeinpolitischen Themen untersage. "Wir halten uns an diese Vorgaben und haben daher auf eine Beteiligung an dieser Erklärung verzichtet.“