„Es ist, als würden wir nicht gehört“: Initiative fordert 1000 Euro Corona-Kindergeld

Frau Mahrt, die wichtigste Frage ist ja momentan: Wie geht es Ihnen?
(schweigt lange) ... und gleichzeitig die schwierigste! Gut geht es mir jedenfalls nicht. Ich fühle mich unfreiwillig in die Rolle einer „angry mom“ versetzt: Ich spüre, wie ich immer wütender werde. Mein Mann und ich sind seit fast drei Monaten im Homeoffice, unser dreijähriger Sohn hat keinen Anspruch auf Betreuung.

Und trotz all der Ideen, die wir in die Debatte eingebracht haben, gibt es immer noch keine Antworten von der Politik. Es ist nicht gelungen, für Familien strukturell etwas zu verbessern. Das frustriert mich immer mehr. Es ist, als würden unsere Sorgen gar nicht gehört. Und ich merke, dass die Solidarität untereinander sinkt.

Wie äußert sich das?
Es gibt Eltern, die ihre Kita anlügen, um einen Platz in der Notbetreuung zu bekommen – ein Zeichen für ihre Verzweiflung. Das anfangs große Verständnis der Eltern für die Lage der Kitas sinkt, weil sie völlig erschöpft sind. Eltern und Kitas werden durch fehlende Vorgaben dazu gezwungen, in einen Konflikt einzutreten, den niemand möchte.

Und Eltern beginnen, sich gegenseitig misstrauisch zu beäugen: Warum haben die Anspruch auf Betreuung und wir nicht? Das ist keine schöne Situation. Es liegt am Grundmissverständnis der Politik, dass Homeoffice und Kinderbetreuung nebeneinander funktionieren. Das ist ja neulich im Gespräch mit dem Brandenburger Wirtschaftsminister sehr deutlich geworden.

Der SPD-Minister Jörg Steinbach hatte im RBB zu Ihnen gesagt, die Situation dauere ja gerade erst zwei Wochen länger als die Sommerferien – und Eltern hätten endlich mal wieder Gelegenheit, ihre Kinder kennenzulernen.
Es zeigt sehr deutlich die Ignoranz in der Politik. Natürlich gibt es auch viele tolle Politikerinnen und Politiker, die sich sehr engagieren und über solche Aussagen auch verzweifeln. Aber es zeigt sich immer wieder, dass 70 Prozent der politischen Vertreter Männer sind. Und viele von ihnen sind in einer Generation aufgewachsen, in der die Väter ihre Kinder in den Sommerferien wirklich mal kennengelernt haben. Da fehlt die persönliche Erfahrung der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.

Warum ist das noch so im Jahr 2020?
Es gibt einige Studien, die zeigen, dass in der Krise vor allem die Frauen ihre Stunden reduziert haben, um die Care-Arbeit und das Homeschooling zu übernehmen. So banal es klingt: Vieles liegt tatsächlich am Gender-Pay-Gap. Die Politik hat am Anfang der Krise sehr schnell gemerkt, dass eine Notbetreuung angeboten werden muss, wenn (nur) ein Elternteil systemrelevant ist.

Weil nämlich die Pflegerinnen so wenig verdienen, dass sie trotzdem zu Hause geblieben sind, und die gutverdienenden, nicht systemrelevanten Männer zur Arbeit gegangen sind. Das Familieneinkommen ist sonst einfach nicht gesichert. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt viel größer ist als bisher gedacht. Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer.

Immerhin haben wir in Berlin eine Bildungssenatorin, der diese Sorgen als zweifache Mutter durchaus bekannt sein dürften. Sandra Scheeres hat in dieser Woche gesagt, alle Kinder sollten bis zu den Sommerferien zurück in die Kita. Die Sommerferien beginnen in drei Wochen. Bringt das den Eltern noch etwas?
Aus Kinderrechtsperspektive ist es absolut notwendig, wenigstens ein minimales Bildungsangebot in Kita und Schule anzubieten. Ich finde, dass die Senatsverwaltung nicht plausibel gemacht hat, inwiefern sich die Situation verändert hat. Am Beginn der Pandemie hieß es, man könne erst dann zum uneingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren, wenn ein Medikament oder ein Impfstoff gegen das Virus vorhanden sind. Beides ist nicht der Fall.

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Am Erkenntnisstand hat sich meines Wissens nichts geändert. Die Senatorin hat bislang nicht erläutert, wie der Arbeitsschutz der Erzieherinnen eingehalten und Risikogruppen geschützt werden sollen. Wenn die Kita im Sommer keine Schließzeit hat, dann kann diese Maßnahme für Eltern nun Entlastung bringen.

Aber viele Kitas machen in den Sommerferien drei Wochen zu, da hätte man dann auch bei August als Starttermin für alle bleiben können. Es ist eher ein symbolischer Akt, um das Versprechen einzulösen: Alle Kinder sollen vor August wieder in die Kita zurück. Ohne dass es dafür wirklich einen Plan gibt.

Kitas beklagen schon jetzt, dass sie das Pensum nicht schaffen können, zumal 5600 Erzieherinnen derzeit nicht arbeiten können. In der vergangenen Woche gab es einen offenen Brief von Pflegekräften, die beklagten, dass immer mehr Kinder in den Kitas auch bedeute, dass die Betreuungszeiten eingeschränkt würden – wodurch systemrelevante Personen ein Problem bekommen.
Der Kita-Kuchen reicht nicht für alle Familien aus. Natürlich ist es fatal, wenn die medizinischen Fachkräfte keine vollen Betreuungsstunden bekommen. Hier würde die Finanzierung von ergänzender privater Betreuung (Babysittern) helfen, die Not der Eltern zu lindern.

Es gibt schon jetzt viele Fünfjährige, die noch nicht in der Kita sind, obwohl sie einen Anspruch hätten. Und in der nächsten Woche kommen die Vierjährigen hinzu. Mein Eindruck ist, dass die Kitas schon jetzt keine Chance mehr haben, die Vorgaben des Senats zu erfüllen.

Wird die Verantwortung in der Krise zu stark auf die Kitas abgewälzt?
Ich empfinde das schon so. Als Aktivistin und Mutter erwarte ich, dass die frühkindliche Bildung in der Diskussion den gleichen Stellenwert bekommt wie die Schulbildung. In ihrer Pressekonferenz Mitte April zu den Maßnahmen hat Angela Merkel nicht einmal erwähnt, dass die Kitas geschlossen sind. Das hat mich sehr wütend gemacht.

Der Kitaträger PFH hat kürzlich in einem offenen Brief beklagt, dass man die Träger nicht mit einbindet in den Prozess. Ich bin entsetzt über die Art der Kommunikation. Aber ich habe auch Verständnis: In der Verwaltung haben die Leute dieselben Probleme wie wir. Auch da wird rund um die Uhr zwischen Arbeit und Familie jongliert. Da sieht man dann, was dabei herauskommt.

Die PK mit Merkel war auch der Auslöser für Ihre Petition. Sie haben inzwischen fast 50 000 Unterschriften für ein Corona-Kindergeld gesammelt. Was ist die Idee?
Die Idee ist, dass Eltern mit dem Geld einen Ausgleich erhalten: Entweder, um ihre Arbeitszeit zu reduzieren, oder einen Babysitter zu bezahlen. Wir fordern ein einkommensunabhängiges Corona-Kindergeld von 1000 Euro im Monat für Familien. Eine Familie könnte damit an drei Tagen die Woche einen Babysitter für zwölf Euro pro Stunde engagieren. Damit wird natürlich nicht die vollständige Arbeitszeit abgedeckt, aber es wäre besser als nichts.

Haben Sie mal durchgerechnet, was das kosten würde?
Mit 1000 Euro pro Familie würde man auf Kosten von circa 4,2 Milliarden Euro im Monat kommen. Das klingt erst mal viel, aber das sind die Kosten, die gerade die Eltern zahlen. Zum Vergleich: Adidas hat gerade 2,4 Milliarden Euro vom Staat erhalten, die Lufthansa neun Milliarden. Ganz zu schweigen von den Milliardensummen, die für die Bankenrettung bei der Finanzkrise draufgingen.

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Geld allein ist nicht die Lösung. Aber es würde Familien wirklich helfen und zudem ein Zeichen setzen, dass die Politik die Familien in der Krise nicht allein lässt.

Die Bundesregierung geht nun einen anderen Weg: Mit einer Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind.
Diese Einmalzahlung soll vor allem die Konjunktur ankurbeln. Sie als Entlastung für Familien zu bezeichnen, ist ein politischer Euphemismus. Viele Eltern bezeichnen sie als Schweigegeld. Wir sehen dadurch vor allem, dass die Idee unserer Petition sehr einfach umsetzbar wäre. Ich sehe auch den politischen Willen bei vielen in der SPD für ein monatliches Familiengeld, aber leider fehlen dafür die Mehrheiten.

Die Bundesfamilienministerin ist auch von der SPD. Von ihr hört man allerdings nicht viel in dieser Krise.
Die Situation für Franziska Giffey ist nicht einfach. Zum einen sitzt sie noch nicht einmal im Corona-Kabinett der Bundesregierung. Zum anderen gibt es viele Konfliktlinien, die sie nicht so einfach öffentlich machen kann. Ich sehe durchaus, was sie im Hintergrund für eine Arbeit leistet und wie häufig sie da auf Granit beißt.

Auch in ihrer eigenen Partei, wie ja das Beispiel des Brandenburger Wirtschaftsministers sehr deutlich macht. Sie versucht das einvernehmlich mit ihrer Partei zu lösen und nicht in die Offensive zu gehen. Das wird immer mehr zum Problem, weil dadurch für die Eltern unsichtbar ist, wie hart sie kämpft.

Aber wäre nicht auch die Kommunikation wichtig? Damit sich Familien weniger im Stich gelassen fühlen?
Ich nehme da schon viel Mitfühlen und Verständnis wahr, bei Giffey viel stärker als bei Scheeres. Natürlich gibt es da auch eine Angst, ein Scheitern zu markieren, wenn sie sagt: „Mit dieser Maßnahme konnte ich mich nicht durchsetzen, aus folgenden Gründen: Der Granit sitzt genau hier und hier.“ Aber genau das wäre in dieser Situation dringend notwendig, wenn Eltern seit über drei Monaten keine spürbare Unterstützung erhalten.

Katharina Mahrt ist PR-Referentin und Mitinitiatorin der Initiative Kitakrise. Vor acht Wochen hat sie eine Petition für ein Corona-Kindergeld gestartet, die bereits knapp 50.000 Menschen unterschrieben haben.