Neben dem bezahlbaren Wohnen gebe es für viele Berliner und Berlinerinnen das
Bedürfnis nach sozialer und innerer Sicherheit, betont Giffey. Die Polizeibeamten und Ordnungsamtskräfte, die Justizvollzugsbeamten würden eine sehr wichtige Arbeit machen. Daneben gebe es
viele Engagierte, die sich für die Demokratie einsetzen würden und zum Beispiel im Internet deshalb angefeindet würden.
Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Giffey nennt den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten, die geplante mobile Wache am Kottbusser Tor und mehr Präsenz der Polizei. Und sie betont den Kampf gegen Clan-Kriminalität.
Die soziale Sicherheit als Schutz vor Armut sei ebenso wichtig. Giffey bindet Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) in ihre Rede ein, das macht sie auch geschickt mit den anderen Senatoren an der einen oder anderen fachlich relevanten Stelle ihrer Regierungserklärung. Sie erwähnt den Kampf gegen Obdachlosigkeit, das Voranbringen des Projektes „Housing first“, das Kipping als Nachfolgerin von Amtsvorgängerin Elke Breitenbach (Linke) weiterführen will.
Menschen müssten Arbeit haben und dafür brauche es auch eine „starke Wirtschaft“ mit guter Arbeit geben: faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen. „Hip ist, wer sich gut um seine Leute kümmert“, betont Giffey.
Die Unternehmen seien „hervorragend“ in der Stadt aufgestellt. Berlin habe die größte Start-up-Szene in der Republik. Aber auch die Unternehmen in der Kultur, Kreativwirtschaft, in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche müssten unterstützt werden. Und wieder gibt es ein Lob für Klaus Lederer, wie sehr er sich für die Kulturszene einsetzt.
Und dass die Berlinale stattfinden könne, sei „ein Signal, dass wir Dinge möglich machen, dass die Filmstadt Berlin ausstrahlen kann“, betont Giffey. Das sei ein „Zeichen für die Kultur insgesamt“. Sie freue sich auf den Kultursommer, der draußen unter freiem Himmel geplant sei. Der Tourismus müsse wieder einen Impuls bekommen.
Der Neustart müsse geplant werden. „Es ist sicher, dass wir neu starten werden“, sagt Giffey.Es sei gut, dass Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) das vorbereite. Und dafür sei die Digitalisierung auch von großer Bedeutung.
