Erst 23 Unterbringungen fertiggestellt: Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin stockt

Der Bau dringend benötigter Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin stockt. Von 53 geplanten Unterkünften sind bisher 23 fertiggestellt, wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung sagte. 30 fehlten noch. In den kommenden drei Jahren sollen drei weitere fertiggestellt werden, die restlichen 27 irgendwann danach.

Ein Grund für den Verzug sei, dass manche Bezirke entgegen der Vereinbarung noch immer keine geeigneten Grundstücke vorgeschlagen hätten. Außerdem würden rund 10.000 Plätze in Berliner Unterkünften frei werden, wenn Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren in eine eigene Wohnung ziehen könnten. Noch lebten diese Menschen aber in Unterkünften. Plätze, die angesichts der Lage in Afghanistan dringend benötigt würden, sagte die Senatorin.

2018 hatte der Senat beschlossen, in jedem Bezirk zwei modulare Unterkünfte zu bauen oder 1000 neue Plätze zu schaffen. Modulare Unterkünfte bestehen aus Wohnungen oder kleinen Apartments statt aus einzelnen Zimmern.

Ein Grund für den stockenden Ausbau ist Breitenbach zufolge der Mangel an Bauland, besonders in den innerstädtischen Bezirken. Charlottenburg-Wilmersdorf etwa sei "sehr engagiert" bei der Suche, finde aber kein passendes Grundstück. Eines, in der Nähe des Olympiastadions, wäre tauglich gewesen, sei aber von der Innenverwaltung verplant worden.

Der Bezirk Reinickendorf habe ein Grundstück in der Nähe des ehemaligen Flughafens Tegel vorgeschlagen. Dort sei es aber so laut, dass da Menschen qua Gesetz nicht wohnen dürften. Im Bezirk Friedrichtshain-Kreuzberg seien die Anwohner:innen "nicht begeistert" gewesen von einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft.

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Geflüchtete nur in Außenbezirken unterzubringen, sei keine Option, sagte Breitenbach. Die Menschen brauchen nicht zuletzt auch eine soziale Infrastruktur. "Das sind wir den Menschen schuldig."

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Aus Sicht der Senatorin tun die Bezirke zu wenig, um Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren in reguläre Wohnungen zu bringen. Diese Menschen gelten offiziell als wohnungslos, sagte Breitenbach. Ihnen eine dauerhafte Bleibe zu vermitteln, sei Aufgabe der Bezirke, nicht des Landes.

"Da sind Menschen drunter, die jeden Tag arbeiten gehen." Als Erwerbstätiger ein Zimmer zu teilen, wie es in vielen Unterkünften der Fall ist, sei angesichts der unterschiedlichen Tagesrhythmen schwierig. Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollten einen gesonderten Zugang zu Wohnungen bekommen, forderte Breitenbach - auch mit Blick auf den angespannten Mietenmarkt in der Hauptstadt.