Berlin: Ersatz-Arbeitsplatz für Putzfrau in München angeboten

Umzug des Patentamtes aus Berlin macht auch vor dem einfachen Dienst nicht haltVON HANS TOEPPENBERLIN.Die Beschäftigten des Deutschen Patentamtes in Berlin werden die ersten Leidtragenden des Umzugs-Karussells sein, das die Föderalismus-Kommission des Bundestages in Gang gesetzt hat.Schon im nächsten Jahr sollen drei Viertel des Personals nach Jena oder München wechseln.Alternativen gibt es nicht.Sogenannte Tauschbehörden wie beim stark abgefederten Umzug zwischen Bonn und Berlin, fehlen gänzlich.Der Behördenwechsel nach Jena könnte also dazu führen, daß ein Teil der Umzugs-Unwilligen in den vorzeitigen Ruhestand oder in die Arbeitslosigkeit geschickt wird - mit oder ohne Abfindung.Das Wort "Kündigungen" steht bereits im Raum. Die ÖTV hat gestern vor der Außenstelle des Bundesjustizministeriums - zuständig für das Patentamt - in der Jerusalemer Straße demonstriert und Gleichbehandlung mit der Bonner Ministerialbürokratie verlangt.Dort herrsche, so Axel Buggert von der ÖTV, entweder das Prinzip der völligen Freiwilligkeit beim Umzug oder es würden Tauschbehörden benannt, die ihr Personal lediglich zwischen den Städten wechselten. Das alles gilt nicht für das Berliner Patent-amt."Die Dienststelle Berlin hat keinen Tauschpartner", heißt es im Konzept des Deutschen Patentamts."Deshalb sind alle Beschäftigten, auch die des einfachen und mittleren Dienstes, grundsätzlich vom Umzug betroffen." Nach Angaben der ÖTV handelt es sich zu mehr als 70 Prozent um Frauen aus der einfachen oder mittleren Laufbahn.Sie stammen zum großen Teil aus dem Patentamt der DDR und ängstigen sich inzwischen um ihren Arbeitsplatz."Nur ein geringer Prozentsatz", so hat der Präsident des Bundespatentamts schon im vorigen Jahr an das Bundesjustizministerium geschrieben, sei bereit oder in der Lage, "der Beschäftigung später in Jena nachzugehen." Der Umzugs-Tarifvertrag des Bundes hat zwar den einfachen und mittleren Dienst unter seinen besonderen Schutz genommen und strebt auch an, eher Arbeitsplätze zu verlagern und nicht Menschen.Das gilt aber bei den Berliner Patent-Bediensteten offenbar ebenso wenig wie der Ausschluß von betriebsbedingten Kündigungen."Hat eine Kündigung unter rechtlichen Aspekten hinreichende Aussicht auf Erfolg", so heißt es,, sei sie als "ultima ratio" auszusprechen. In der 80köpfigen Berliner Rest-Dienststelle (von 350 Beschäftigten) sollen vor allem Schwerbehinderte und soziale Härtefälle bleiben.Der Rest soll nach Jena oder eventuell an den Hauptsitz nach München umziehen oder sich einvernehmlich abfinden lassen.Putzfrauen ist bereits mitgeteilt worden, daß sie von 1999 an nicht mehr benötigt würden.Es komme "möglicherweise aber ein Wechsel zur Dienststelle München des Deutschen Patentamtes in Betracht".Dort würden Berliner Bediensteten freie Stellen angeboten.

HANS TOEPPEN