Erneuter Klimaprotest in Berlin: Auch Zwölfjährige bei Autobahn-Blockade – Unterstützung von Klimaunion

Erneut haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin Ausfahrten der Stadtautobahn blockiert. Am Montagmorgen traf es die Ausfahrten Messedamm und Konstanzer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die Oberlandstraße in Neukölln, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) und die Polizei mitteilten. Als Folge bildeten sich Staus.

Unter den Blockierern an der A100 war auch eine Zwölfjährige, wie die Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ mitteilten. "Ich träume davon, die Welt zu sehen. Es macht mich so wütend, dass ich nur Tierleichen, verbrannte Bäume & Plastik sehen werde", wurde das Mädchen namens Lilli von den Aktivisten bei Twitter zitiert.

Scharf kritisierte die Zwölfjährige den Bundeskanzler: "Wie kann Olaf Scholz es wagen, wegzusehen & unsere Zukunft zu zerstören? Warum muss ich mit zwölf ihm seinen Job erklären?" Den Angaben zufolge war sie vorher bei Fridays for Future aktiv und hat sich nun den Blockierern angeschlossen, um "wirklich etwas zu verändern".

Das Mädchen war in Begleitung ihrer Mutter bei der Blockade, die sich ebenfalls äußerte. "Ich will, dass die Regierung endlich handelt und die Klimakatastrophe noch aufhält, bevor es zu spät ist", sagte sie in einem Video der Aktivisten bei Twitter. "Wir alle, die wir jetzt auf diesem Planeten leben, sind die letzte Generation, die das noch kann."

Sie wolle nicht, "dass meine Kinder und Enkelkinder in einer Welt leben, die ein, zwei oder drei oder vier Grad heißer ist", sagte die Mutter weiter - und wo "Hunger, Dürren, Katastrophen, Leid, Grausamkeiten an der Tagesordnung" seien.

Überraschenden Zuspruch für den Protest gab es am Montag aus der Union. "Eigentlich ganz vernünftige Maßnahmen zum Umgang mit Lebensmitteln, die von den Klimaaktivisten gefordert werden, und liefern auch gleich ein Gesetz dazu", twitterte Heinrich Strößenreuther. Die Aktivisten verlangen von der Bundesregierung ein sofortiges „Essen-Retten-Gesetz“ gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren.

Strößenreuther war in Berlin als Fahrradaktivist bekannt geworden und im vergangenen Jahr in die CDU eingetreten. Zugleich gründete er die Klimaunion, die keine Parteigliederung ist, aber ein Verein, dem Mitglieder von CDU und CSU angehören, die für eine entschiedenere Klimapolitik plädieren - darunter das Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter. Strößenreuther ist Vorsitzender der Klimaunion.

Autobahn-Blockaden lösen Streit in der Bundesregierung aus

Was eigentlich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu dem Gesetzentwurf der Aktivisten sage, fragte Strößenreuther auch. Der Grünen-Politiker hat sich zu dem konkreten Vorschlag bisher nicht geäußert.

Er sprach jedoch vom "gemeinsamen Ziel", Lebensmittelspenden von Supermärkten zu erleichtern und die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. Darüber sei er mit anderen Bundesministerien im Gespräch.

In der Bundesregierung gab es vergangene Woche Streit wegen der Haltung zu den Autobahnblockaden. Nachdem Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Aktionen zivilen Ungehorsams als "legitim" bezeichnet hatte, lehnte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dies als "rechtswidrig" ab. Özdemir zweifelte an, ob sich mit Autobahn-Blockaden gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Polizei räumte die Blockaden am Montag recht zügig und nahm 21 Blockierer vorläufig fest. Ihre Personalien sollten festgestellt werden für mögliche Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte angekündigt, dass die Polizei versuchen werde, mit gezielten Maßnahmen die Blockadeaktionen zu verhindern oder schnell aufzulösen.

Seit Ende Januar blockiert die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Autofahrer reagierten wütend und zum Teil aggressiv. Die Polizei erstattete Dutzende Strafanzeigen wegen Nötigung und Widerstands. Kritik gab es auch aus Teilen der Politik, weil durch die Aktion der Verkehr und auch Menschen gefährdet werden könnten.

Verfassungsschutz sieht keinen linksextremistischen Hintergrund

Einen linksextremistischen Hintergrund haben die Blockaden nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes jedoch nicht. „Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Ende Gelände eine Rolle spiele, sagte Akmann. „Bislang liegen hier keine Hinweise vor, dass sich die linksextremistische Szene an diesen Aktionen beteiligt oder dafür mobilisiert. Die linksextremistische Szene in Berlin hat bisher weder das Anliegen noch die Blockadeaktionen zum Thema gemacht.“ Akmann fügte hinzu: „Der Verfassungsschutz beobachtet aber, ob und wie sich Extremisten zu diesen Aktivitäten verhalten.“ (mit dpa)