Erneute Kostenexplosion beim BER: Warum die Steuerzahler 400 Millionen mehr zahlen müssen

Für den Flughafen BER, der am 31.Oktober 2020 in Betrieb gehen soll, soll der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup Berlin, Brandenburg und den Bund im November – vor Bekanntgabe des Eröffnungstermins – darüber informiert, dass die Finanzierungslücke für die Jahre 2021 bis 2024 auf 792 Millionen Euro ansteigt, wovon mindestens rund 400 Millionen Euro die drei Eigner aufbringen müssten – also der Steuerzahler.

Nach den Zahlen verschärfen sich die Finanzprobleme der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), auch wenn am 31. Oktober 2020 der BER ans Netz geht.

Bekannt war, dass die zuletzt bewilligten 1,1 Milliarden Euro (seit 2006 insgesamt: 6,4 Milliarden Euro) bis Frühjahr 2021 reichen. Das Defizit für die Folgejahre hat die FBB bislang auf 508 Millionen Euro beziffert, wovon 400 Millionen Euro als unverbürgte Kredite auf dem Markt aufgenommen werden sollten.

Mit höheren Krediten ohne staatliche Bürgschaften kann die rote Zahlen schreibende FBB, die den Schuldendienst für Milliardenkredite leisten muss, nicht rechnen. Für 108 Millionen Euro hatten Berlin und Brandenburg, notfalls, eine Zahlung nicht ausgeschlossen.

Koalition duldet weitere Zahlungen für den BER

Diese Rechnungen gehen nicht auf. Die FBB ist mit ihrem November-Vorstoß bei den Gesellschaftern abgeblitzt, und zwar bereits zum zweiten Mal. Nach Tagesspiegel-Informationen haben Lütke Daldrup, die scheidende Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster und Personalmanager Manfred Bobke vorher im Oktober während der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg die künftigen Koalitionäre SPD, CDU und Grüne vertraulich informiert, dass sich die Finanzierungslücke bis 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt habe. „Kenia“ war vorgewarnt. Im Koalitionsvertrag findet sich keine Aussage, die weitere Zahlungen für den BER ausschließt, was zu Zeiten von Rot–Rot die Linie von Linke-Finanzminister Christian Görke war.

Geld fließt in Extra-Terminal

In der FBB wird alles rauf und runter gerechnet. Die 792 Millionen sind der Stand, nachdem es für die Milliarde eine Abfuhr gab. Was auch herauskommt: Es wird mehr Geld benötigt, für die teurere BER-Fertigstellung, wegen des FBB-Defizits in den ersten Jahren nach Inbetriebnahme und für das nächste Terminal (T3), das 2024 in Betrieb gehen soll.

Die Reaktionen? In Brandenburg verwies ein Regierungssprecher auf die FBB. Für Berlin erklärte Eva Henkel, Sprecherin der für den BER zuständigen Finanzverwaltung: „Wir können das jetzt nicht im Detail kommentieren.“ Die Planung für den Doppelhaushalt 2020/2021 sei „abgeschlossen.“ Und die Flughafengesellschaft äußert sich, wie ein Sprecher sagte, „nicht zu Zwischen- und Arbeitsständen von längerfristigen Finanzthemen.“ Für die Aufsichtsratssitzung im März sei vorgesehen, den Businessplan 2020 vorzustellen. „Die Erstellung ist noch nicht abgeschlossen.“