Erneut Protest auf Berliner Stadtautobahn: Innensenatorin nennt Blockaden inakzeptabel – Polizei fährt Schwangere in Klinik

In der Umgebung einer Straßenblockade von Klimaschutz-Demonstranten in Berlin hat die Polizei eine hochschwangere Frau mit Blaulicht am Stau vorbei ins Krankenhaus gefahren.

Die Frau habe mit ihrem Partner am Donnerstagmorgen im Bereich des Tempelhofer Damms im Auto im Rückstau von der Auf- und Ausfahrt zur Autobahn gesteckt. Ein Polizeiwagen habe sie dort abgeholt und mit Blaulicht und Sirene in ein Krankenhaus gefahren, sagte eine Polizeisprecherin.

Ob die Ursache des Problems die Blockade der Autobahnausfahrt durch die Demonstranten war, müsse noch endgültig geklärt werden, so die Sprecherin. Die Zeitung „B.Z.“ hatte zuerst berichtet.

Die kleine Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ hatte am Donnerstagmorgen ihre Serie von Sitzblockaden an Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A 100 fortgesetzt. Blockiert wurden die Ausfahrt Tempelhofer Damm und Spandauer Damm, laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bildeten sich jeweils schnell Staus.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte unterdessen eine neue Linie der Polizei gegen die Straßenblockaden an. „Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen.“ Darüber hinaus prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer.

Spranger: „Lebenswichtige Rettungswege werden bewusst versperrt“

Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“. „Die gewählte Form des Protestes ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand.“ Es bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen. „Lebenswichtige Rettungswege, Notarztfahrten und Transporte von Kranken und Verletzten werden bewusst versperrt. Und damit geht das, was diese Aktivisten hier tun, weit über die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit hinaus.“

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Spranger weiter: „Diese Blockaden gefährden schlichtweg Menschenleben, und darum sage ich hier ganz klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Die Blockaden könnten nicht hingenommen werden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig“, sagte die Senatorin. „Der Klimaschutz ist ein Anliegen und auch das Thema Lebensmittelverschwendung, dass viele auch unter uns völlig zu Recht sehr wichtig finden“, fügte sie hinzu. „Mit diesem Agieren schaden die Aktivisten allerdings ihrem eigenen Anliegen. Denn die Berlinerinnen und Berliner akzeptieren es nicht.“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte mit scharfer Kritik auf die Autobahn-Blockaden von Klimaschützern. "Sitzblockaden auf Autobahnen sind lebensgefährlich. Rettungswege zu versperren setzt Menschenleben aufs Spiel", warnte die Ministerin am Donnerstag. Friedlicher Protest sei in der Demokratie zwar wichtig, "aber niemand hat das Recht, andere zu gefährden".

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe deshalb ihre volle Unterstützung für ein "konsequentes Vorgehen der Polizei gegen diese rechtswidrigen und völlig inakzeptablen Aktionen". Wer zu solchen Mitteln greife, schadet wichtigen Anliegen wie dem Klimaschutz."

Die Aktivisten blockierten rund 30 Mal Straßen und Autobahnen

Die Initiative twitterte am Donnerstag: „Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten.“ Mit ihrer aktuellen Kampagne „Essen Retten - Leben Retten“ blockierten die Demonstranten in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende.

Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt - an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten.

Am Mittwoch betonte die Initiative: „Wir werden weitermachen.“ Die gegenwärtige Notlage rechtfertige auch Gesetzesverstöße. [Seit Wochen blockieren Aktivisten immer wieder die A100. Einer von ihnen ist der 40-jährige Softwareentwickler Christian Bläul. Ein Interview (T+).]

In der Bundesregierung wird das unterschiedlich gesehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Mittwoch: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“ (dpa)