Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Berlin verbietet Demonstration von Attila Hildmann

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag angemeldete Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Geplant war eigentlich ein Autokorso vom Olympiastadion zum Lustgarten in Mitte, wie die Polizei mitteilte. Titel „Corona Politik“. Dort hatte Hildmann in den vergangenen Wochen mehrmals vor Anhängern gesprochen.

Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.

Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

„Es besteht für die am 25. Juli angemeldete Versammlung die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der Innenverwaltung.

Attila Hildmann fiel mit Bedrohungen und Hetze auf

Hildmann sei in der Vergangenheit auf den von ihm angemeldeten Demonstrationen mehrmals mit „provokanten“ und „missbilligenden“ Äußerungen aufgefallen „die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat begründen“ heißt es.

Innensenator Geisel sagte, er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde – bei ihr liegt die Entscheidung, Demos und Kundgebungen zu genehmigen oder zu untersagen.

„Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie. Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten“, sagte Geisel.

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Hildmann hatte unter anderem Prominente bedroht, Hitler gepriesen und gegen Juden gehetzt. Kürzlich hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) Anzeige gegen Hildmann erstattet – wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

Er hatte über Telegram geschrieben: „Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen.“ Das hatte er danach auf einer seiner Demonstrationen wiederholt.

Hildmann war als Vegankoch bekannt geworden. Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf. (Tsp, dpa, AFP)