Erholung statt Wohnungen: Ein Park am Westkreuz

Die Westkreuzbrache wird zur Grünfläche und zum „Westkreuzpark“. Eine Mischnutzung ist nicht geplant. „Der Senat wird eine Änderung des Flächennutzungsplans in der nächsten Woche beschließen“, antwortete Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Fragestunde des Parlaments auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Nicole Ludwig. „Die Festlegung auf das Entwicklungsziel Grünfläche ist sinnvoll, weil dann die Chance gegeben ist, eine direkte Grünverbindung Richtung Grunewald zu erhalten“, sagte Lompscher.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Franziska Becker, ob eine Mischnutzung möglich wäre, sagte Lompscher: „Es ist eine Abwägung gegen eine Wohnnutzung getroffen worden.“  Sie begründete dies mit der „isolierten Lage“ des 68.000 Quadratmeter großen Areals zwischen zwei Gleisanlagen. Es gebe deshalb auch keine Verknüpfung mit anderen Wohnquartieren.

Der Flächennutzungsplan wird laut Vorlage für den Senat, die dem Tagesspiegel vorliegt, dahingehend geändert, dass die nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnflächen zwischen den Bahnanlagen am Westkreuz für die Erholung erschlossen werden. Diese Freiraumflächen seien notwendig, „um die Wohnqualität im städtischen verdichteten Raum und die stadtklimatische Bedeutung dieser Flächen für Kaltluftbildung und Kaltluftbahnen zu bewahren“. Parallel zur Bahnlinie soll eine „städtebaulich qualifizierte Weiterentwicklung“ des Ortsteils Halensee vorbereitet werden.

Bezirk hat von Vorkaufsrecht gebraucht gemacht

Der Bezirk hat laut Lompscher inzwischen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Eine Klage dagegen laufe. Der Bezirk hatte den Verkehrswert auf rund 1,5 Millionen Euro beziffert. Die Deutsche Bahn hatte das Gelände für einen „Westkreuzpark“ an einen privaten Investor verkauft. Dabei soll es sich wie berichtet um den Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien handeln.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hatte eine Anfrage im Bundestag gestellt und die Bahn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Paus ärgerte sich, dass die Deutsche Bahn am Bezirk vorbei die Grundstücke verkauft und sich damit gegen die Planungsziele von Senat und Bezirke gestellt hat.

Das Bundesverkehrsministerium antwortete, der Bund habe keinen unmittelbaren Einfluss auf Einzelentscheidungen des DB AG-Vorstands im operativen Bereich. Die Bahn antwortete Paus, Bezirk und Senat seien über die Verkaufsabsichten informiert gewesen, hätten aber kein Kaufangebot unterbreitet.

Nach dem Beschluss des Senats, den Flächennutzungsplan zu ändern, muss das Abgeordnetenhaus der Änderung noch zustimmen.