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Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Foto: Christoph Soeder/dpa
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Entwurf für zweiten Berliner Nachtragshaushalt Koalition stockt Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro auf

Bis Ende 2022 soll das Geld reichen, das nun in Form von Krediten pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben abfedern soll.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich auf den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt verständigt. Mit diesem Etat, der pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben berücksichtigt, wird Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ermächtigt, Kredite von insgesamt 7,1 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieses Geld soll bis Ende 2022 reichen. 

Haushälter der Koalition versichern, dass die Kredite nur in dem Umfang aufgenommen werden sollen, wie es zur Bekämpfung der Coronafolgen notwendig sei. 

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In der letzten Finanzrunde der Fraktionsspitzen wurde die mögliche Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen, wie es hieß, vor allem die Folgen des zweiten Lockdowns abgefedert werden. 

Es werden allerdings auch zusätzliche Ausgaben finanziert, die mit der Pandemie nichts oder nur indirekt zu tun haben. Dazu gehören beispielsweise Mittel, um den Preis für das Semesterticket für Studierende stabil zu halten. Der Nachtragsetat wird voraussichtlich am 10. Dezember beschlossen. 

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