"Entspricht nicht den Rahmenbedingungen": Berlins Senat kritisiert Pflege-Forderung – Proteste zur Ministerkonferenz

Pflegenot, klamme Klinikkassen und drohende Streiks - als sich am Mittwoch die Gesundheitsminister der Länder trafen, ging es neben den Widrigkeiten der Pandemie auch um die Forderungen der Krankenhaus-Mitarbeiter. Insbesondere in der Hauptstadtregion mobilisieren in Verdi organisierte Beschäftigte seit Wochen zu Protesten.

Die Kernforderung der Gewerkschaft: Alle Mitarbeiter landeseigener Kliniken – auch ihrer Tochterfirmen – sollen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt werden. In einigen Brandenburger Krankenhäusern erhalten selbst examinierte Pflegekräfte brutto oft einige Hundert Euro weniger im Monat.

Pflegekräfte aus Berlins landeseigenen Vivantes-Kliniken und der Charité fordern zudem einen „Entlastungstarifvertrag“, der letztlich bis zu zehn Prozent mehr Kollegen auf den Stationen bedeuten könnte. Zwar gelten seit 2019 von der Bundesregierung eingeführte Mindestbesetzungen pro Station, in der Praxis – so der Vorwurf – würden diese aber nur sehr vage berücksichtigt.

Wie berichtet hatten in Verdi organisierte Pflegekräfte die Vorstände von Vivantes und Charité im Mai zu Verhandlungen aufgefordert. Sollte ein Entlastungstarifvertrag nicht bis zum 20. August zustande kommen, wolle man in der Hochphase des Wahlkampfes zum Streik aufrufen. Die Spitzen von Vivantes und Charité verwiesen darauf, dass – schon im Sinne der von Verdi gewünschten Flächentarife – nicht die beiden Klinikketten, sondern der Kommunale Arbeitgeberverband zuständig sei. Dessen Dachverband wiederum hat das heikle Thema an sich gezogen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) auf Frage des CDU-Wissenschaftsexperten Adrian Grasse hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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Sowohl Vivantes als auch die Universitätsklinik gehörten Berlins kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) an, heißt es in dem Schreiben. Der KAV sei seinerseits Mitglied im Dachverbandverband der kommunalen Arbeitgeber (VKA). Dieser sehe „die Verantwortung für Tarifverhandlungen bei sich und hat seinen Mitgliedern (also auch KAV Berlin) die Verhandlung unter Androhung von Verbandsstrafen untersagt“, schrieb Matz. „Vor diesem Hintergrund entsprechen Forderungen, wonach bis zum 20.08.2021 eine Tarifeinigung erzielt werden solle, nicht den gesetzten Rahmenbedingungen.“

© Hannes Heine

In der Gewerkschaft wird argumentiert, dass die Berliner Klinikchefs etwaige Tarifentscheidungen auch außerhalb ihrer Verbände treffen können. Am Freitag will Verdi deshalb nachlegen: Am Kreuzberger Urban-Krankenhaus gibt es eine Kundgebung. Wie zuvor schon an den Vivantes-Kliniken in Reinickendorf, Friedrichshain, Hellersdorf sowie am Charité-Campus in Mitte überreichen Pflegekräfte dann ihre Forderungen symbolisch an Lokalpolitiker.

Die Vivantes-Kliniken haben die Sonderausgaben in der Pandemie trotz Zuschüssen nicht decken können. In den Vivantes-Tochterfirmen, in denen mehr als 1000 Beschäftigte arbeiten, wird weniger als TVÖD-Niveau gezahlt. Bundesgesetzlich ist geregelt: Die Krankenkassen kommen für Personal und Medikamente, die Länder für Technik und Bauten auf. Das gilt für Kliniken privater, kirchlicher und staatlicher Betreiber. Allerdings können durch Gesetze und Tarifverträge bestimmte Personalvorgaben gemacht werden.