Entscheidung auf Parteitag Mitte März: Beatrix von Storch und Georg Paszderski kandidieren für Berliner AfD-Vorsitz

Sie wollen es wieder tun: Nachdem AfD-Bundesvize Beatrix von Storch und der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski bereits von 2016 bis 2017 den Landesverband der AfD angeführt hatten, kandidieren sie erneut gemeinsam. Das geht aus einer an die Mitglieder der Partei gerichteten Erklärung vom Donnerstag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte der RBB berichtet, dabei allerdings die Kandidatur von Pazderski außen vor gelassen.

In dem Schreiben ist die Rede davon, dass die AfD "in dieser schwierigen Lage Stabilität und Verlässlichkeit" braucht. Pazderski und von Storch beziehen sich dabei auf die "ungeklärte Lage an der Spitze des Landesverbandes", die für "einige Unsicherheit gesorgt" habe. Angesichts der "großen Herausforderungen können und wollen wir uns der Verantwortung nicht entziehen", erklären die beiden und kündigen an, "nach vielen Gesprächen und Aufforderungen von Mitgliedern" auf dem nächsten Parteitag anzutreten.

Tatsächlich soll der neue Vorstand am 13. und 14. März auf dem Parteitag im brandenburgischen Paaren im Glien gewählt werden. Mehrmals musste er verschoben werden, weil die Partei keine geeigneten Räumlichkeiten fand. Aktuell amtiert deshalb der vierte Notvorstand - geleitet vom EU-Abgeordneten Nicolaus Fest. Dieser wiederum hatte im Februar angekündigt, nicht mehr für den AfD-Vorsitz kandidieren zu wollen.

Auslöser für den Rückzug von Fest, der Pazderski zu Beginn des Jahres 2020 im Amt des Parteichefs beerbt hatte, dürfte unter anderem die zuletzt vom Notvorstand mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung sein, den anstehenden Landesparteitag nach dem Delegiertenprinzip abzuhalten. Diese war gegen das Votum von Fest gefallen. Parteiintern hieß es, von Storch habe im Vorfeld der Entscheidung die Mehrheiten organisiert. Fest selbst hatte im kurz zuvor neu formierten Notvorstand keine eigene Mehrheit mehr. Kurz nach der Abstimmung kündigte er seinen Rückzug an.

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Innerhalb der zuletzt aufgrund zahlreicher Konflikte zerstrittenen Partei sorgte die Ankündigung für helle Aufregung. Gegner des alten und möglicherweise auch neuen Führungsduos kritisierten, dieses hätte die AfD überhaupt erst in die aktuell desolate Lage geführt. Gegenkandidaturen wurden bislang nicht bekannt, allerdings sind spontane Kandidaturen auch auf dem Parteitag selbst möglich.

Pazderski und von Storch waren erstmalig im Januar 2016 an die Spitze der Berliner AfD gewählt worden. Sie lösten damals Günter Brinker ab, dessen Ehefrau Kristin Brinker noch heute in der Fraktion sitzt und als eine der Hauptkontrahentinnen von Pazderski gilt. Nachdem bereits die Wahl des Führungsduos von Fällen von Wahlbetrug überschattet wurden, dauerte die gemeinsame Amtszeit keine zwei Jahre. Im November 2017 entschied sich die Partei für einen alleinigen Vorsitzenden. Pazderski setzte sich durch, von Storch rückte in die zweite Reihe.