Enteignungen in Berlin: Müller nimmt Deutsche Wohnen in die Pflicht

Ein erstes Spitzengespräch mit dem Vorstand des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als „konstruktiven Auftakt für weitere Verhandlungen“. Die Treffen würden auf Arbeitsebene fortgesetzt. Es bleibe bei der Bereitschaft des Senats, Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen zu übernehmen. Beide Seiten seien interessiert, „den Dialog fortzuführen und zu Ergebnissen zu kommen“. Es werde auch mit anderen Akteuren der privaten Wohnungswirtschaft gesprochen.

Nach Ansicht des Regierungschefs ist angesichts der Wohnungsprobleme in der Stadt „jedes Unternehmen, jeder Verband in der Pflicht“. Auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sei ein Ausdruck berechtigter Sorgen – „egal, wie man zu der Initiative steht.“ Müller lehnt sie ab.

Ob der SPD-Landesparteitag am Sonnabend das Volksbegehren unterstützt oder ablehnt, ließ der SPD-Landeschef offen. „Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen.“ Er warnte „vor Schnellschüssen“. Die SPD müsse für eine seriöse Stadtpolitik stehen. „Wenigstens eine Regierungspartei in Berlin muss für den Interessenausgleich in der Gesellschaft stehen.“

Jahresbilanz der Deutsche Wohnen: Mieten steigen, Aktionäre profitieren

Die Deutsche Wohnen weist in ihrer Jahresbilanz für 2018, die am Dienstag veröffentlicht wurde, einen Gewinn vor Steuern von 1,86 Milliarden Euro aus. Das gute Konzernergebnis geht auf steigende Mieten zurück: 3,4 Prozent im Konzern, das Plus in Berlin lag mit 3,6 Prozent überdurchschnittlich hoch. Der „operative Gewinn“ legte im Jahresvergleich um elf Prozent auf knapp 480 Millionen Euro zu. Davon sollen die Aktionäre profitieren: Das Management möchte die Dividende auf 87 Cent je Aktie erhöhen, nach 80 Cent im Vorjahr.

Dank ihrer 116.000 Wohnungen in der Region Berlin profitiert das Unternehmen vom Boom auf dem Wohnungsmarkt. Nach Angaben des Konzerns betrug „das Mietwachstum im Berichtsjahr 3,4 Prozent“. Dabei seien die Bestandsmieten mit 1,4 Prozent „moderat“ angezogen. Die Kritiker werfen der Firma vor, durch aggressive Mieterhöhungen ihre Gewinnziele zu erreichen.

Ende 2018 betrug die durchschnittliche Vertragsmiete 6,62 Euro je Quadratmeter, in Berlin waren es sogar 6,71 Euro. Das ist mehr als die ortsübliche Berliner Durchschnittsmiete laut Mietspiegel (6,39 Euro). Und deutlich mehr als im Durchschnitt aller Mitglieder des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU (5,98 Euro).

Viele Objekte der Deutsche Wohnen befinden sich in schlechten Lagen

Der für 2018 gemeldete Mietenanstieg von 3,6 Prozent liegt indes unterhalb des Plus im Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2017: Da betrug der Anstieg 4,7 Prozent. Und nach dem jüngsten Wohnungsmarktbericht der landeseigenen Förderbank stiegen die Mieten freier Wohnungen im Jahr 2018 um 5,4 Prozent.

Doch sind diese Vergleichsgrößen nur eingeschränkt aussagekräftig, denn die Deutsche Wohnen hat zigtausend Wohnungen in schlechten Lagen sowie zahlreiche staatlich subventionierte Objekte, deren Sozialmieten reguliert sind. Der Bestand des Konzerns ist nicht repräsentativ für den Berliner Wohnungsbestand.

Deutsche Wohnen wollte höhere Mieten durchsetzen als es der Mietspiegel erlaubt

In die Kritik war die Firma auch geraten, weil sie nach Angaben von Mietervertretern Mieter vor Gericht gezogen hatte, um höhere Mieten für Wohnungen durchzusetzen als der Mietspiegel erlaubt. Dem widerspricht die Deutsche Wohnen: „Für einige wenige Wohnungen“ seien vor Jahren Vergleichswohnungen an Stelle des Mietspiegels herangezogen worden, um „Mieterhöhungsverlangen“ zu begründen. In zwei Fällen sei die Firma vor das Berliner Verfassungsgericht gezogen, weil der Mietspiegel in Einzelfällen widersprüchlich ausgelegt werden könne. Die Prozesse gingen verloren. „Das machen wir jetzt nicht mehr“, so Sprecherin Manuela Damianakis. Und Firmenchef Michael Zahn sagte: „Wir werden in diesem Jahr genauso wie im vergangenen bei unseren Mieterhöhungsverlangen den Berliner Mietspiegel zu Grunde legen“.

Und die Konzerne, sie bauen doch

Und sie bauen doch – das Streitgespräch zwischen dem Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Rouzbeh Taheri und Volkswirt Michael Voigtländer löste Widerspruch bei den Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen und Vonovia aus. „Wir wollen in Berlin in den nächsten Jahren mehr als 9000 neue Wohnungen bauen. Dieses Jahr werden rund 500 Wohnungen fertiggestellt. Darunter sind auch preisgebundene Wohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter im Monat“, hieß es bei Vonovia.

Deutsche Wohnen-Chef Michael Zahn widersprach dem Vorwurf, man verschleppe Sanierungsmaßnahmen: „416 Millionen Euro für Sanierungen haben wir allein im Jahr 2018 in unsere Häuser gesteckt.“ Aber die Modernisierung des Bestandes sei unausweichlich, denn „Gebäude müssen einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Die Kosten dafür würden nicht auf Mieter abgewälzt: „Bei unseren großen Modernisierungsmaßnahmen trägt die Deutsche Wohnen im Durchschnitt bis zu drei Viertel der Kosten“.